Berching, 28. März 2020

Die Kommunalwahl 2020 ist gelaufen. Wir machen kein Hehl daraus, dass wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten. Unser vorrangiges Ziel war, die absolute Vorherrschaft der CSU brechen. Das täte, so meinen wir, der demokratischen Kultur in unserer Großgemeinde gut. 11,06 Prozent der Wähler haben unserem Bürgermeisterkandidaten ihre Stimme gegeben, 10,5 Prozent den Kandidatinnen und Kandidaten unserer Liste. Wir sind weiter mit zwei Stadträten im Stadtrat vertreten. Insofern haben wir uns nicht verschlechtert.

Man kann jetzt lange darüber nachsinnen, warum die lokalpolitische Situation „schwärzer“ geworden ist. Es hat sich bewahrheitet: Viel hilft viel. Wir haben eine Materialschlacht erlebt, wie es sie wohl nie davor in einer Kommunalwahl in unserer Großgemeinde gegeben hat. Gefühlt 90 Prozent der Plakate und Wahlbroschüren waren „schwarz“. Kein Dorf war zu klein, um es im Reigen der Wahlkampfveranstaltungen auszulassen. Gleichzeitig hat der Wahlsieger es verstanden, seine eigenen Unstimmigkeiten vor den Wählern zu verbergen. Oder sie waren für die Wähler nicht relevant. Dass der Bürgermeister mit seiner aggressiv-konfrontativen Art nicht nur bei politischen Mitbewerbern, sondern auch im eigenen Lager über die gesamte Amtszeit erheblich aneckte, schreckte die Wähler nicht ab. Unsere Großgemeinde ist gespalten in zwei politische Lager und zwischen Stadt und Land. Ein Zusammengehörigkeitsgefühl erleben wir weder im Stadtrat noch in der Gemeinde.

Das raue politische Klima in unserer Gemeinde sehen wir als Hauptgrund, wieso es allen politischen Gruppierungen so schwerfiel, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Listen zu rekrutieren. Selbst die CSU, ehemals von Kandidaten eher überrannt, musste nach eigenen Aussagen Leute beknien, sich zur Wahl zu stellen. Ihr relativer Stimmenzuwachs ist zum Teil den nicht besetzten Listenplätzen bei SPD, FW und unserem Demokratischen Forum zuzuschreiben.

Uns überrascht, wie wenig die Frage der Stromtrasse ins Gewicht fiel. Viele Beobachter erwarteten, dass dem Bürgermeister, und mehr noch dem Landrat, ihre Haltung in dieser Frage schaden würde. Gespannt sind wir auf die weitere Entwicklung. Der Bürgermeister geht gestärkt aus der Wahl hervor, seine Positionierung gegen die Stromtrasse war nach Ansicht vieler Bürger Teil seiner Wahltaktik. Jetzt, so befürchten viele, wird er mit der Mehrheit im Rat die Planungen schicksalsergeben hinnehmen. Reichlich Erfahrung im Verzögern und Aufschieben von Projekten hat er ja. Jetzt wird sein Widerstand gegen die Trasse aufs Symbolische schrumpfen.

Es ist wie es ist. Das Wahlergebnis und die Einsicht in die Stimmzettel, die wir als Wahlhelfer hatten, lassen Rückschlüsse zu, wie unsere Mitbürger lokalpolitisch orientiert sind. Das werden wir reflektieren und, falls als erforderlich angesehen, daraus inhaltliche und strategische Schlüsse ziehen. Wie viele Stimmen hat unsere reduzierte Tour durch die Gemeinde gekostet? War unser weitgehender Verzicht auf Plakatierung dem Ergebnis abträglich?

Auch wenn unsere Aufgabe im Rat nicht leichter geworden ist, werden wir ab Mai motiviert in die Wahlperiode bis 2026 gehen. Wir meinen, auch im neuen Rat sind Kolleginnen und Kollegen vertreten, die an pragmatischen, vernünftigen Lösungen im Interesse unserer Großgemeinde interessiert und zu einer rationalen Kooperation ohne Lager- und Fraktionsdenken bereit sind. Und der Bürgermeister, der in zwölf Jahren originelle Sparideen vermissen ließ und die Verschuldung mit der Verzögerung wichtiger Projekte senkte, hat jetzt sechs – oder nur drei? – Jahre Zeit, das von den Wählern in ihn gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Wir werden ihn dabei kritisch-konstruktiv begleiten. Weil es uns um unsere Gemeinde geht, nicht um eine Partei oder persönliche Vorteile.

Demokratisches Forum Berching  V.i.S.d.P.: Dr. Franz Donhauser