Die Stadträte des Demokratischen Forums Berching in der Wahlperiode 2020-2026
Werner Stork
Dr. Franz Donhauser

Hier berichten wir auszugsweise über unsere Arbeit im Stadtrat.

> Endlich in Planung – Bereits im Jahr 2010 wurde der Radweg von Berching über Sollngriesbach nach Erasbach als prioritär im entstehenden Radwegenetz unserer Gemeinde identifiziert. Grundstücksfragen vereitelten eine straßenbegleitende Streckenführung. Wenig verständlich war für uns, warum die nicht unbedingt optimale aber unkomplizierteste und am schnellsten realisierbare Strecke unter Einbeziehung des Wegs entlang des RMD-Kanals nicht mit Nachdruck verfolgt wurde. Diese Lösung kommt jetzt mit zehn Jahren Verzug in die Planungsphase. Bis zur Bauausführung werden wir uns angesichts von Corona-Virus und knappen Kapazitäten in der Baubranche noch weiter gedulden müssen. (März 20)

> Digitale Ratsarbeit – Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Stadträten wird mit Beginn der neuen Wahlperiode 2020/26 digitalisiert. Die Verwaltung wird Sitzungsladungen und -unterlagen in einem Ratsinformationssystem elektronisch bereitstellen, was die Papierflut eindämmt. Noch im April erfolgt die Einweisung der neuen Räte in die Bedienung der beschafften Tablets. Uns irritiert, dass auf eine Abstimmung des Vorgehens mit dem Rat verzichtet wurde. Weil wir uns aber einen verbesserten Informationsaustausch erhoffen, begrüßen wir die Neuerung. Bereits in der Wahlperiode 2008/14 hatten wir die Nutzung von E-Mails angeregt, was dann 2017 teilweise realisiert wurde. (März 20)    

Das Mittlere Tor in den 1970er Jahren

 

> Haushalt abgelehnt – Seit Jahren fehlt eine übergeordnete, langfristige Planung für die Gesamtgemeinde, in die Beschlüsse des Rats stimmig eingebettet werden können. Das haben wir schon mehrfach, illustriert an Beispielen, kritisiert. Und das war der Hauptgrund, weshalb wir zusammen mit drei weiteren Ratskollegen den Haushalt 2015 abgelehnt haben. Uns missfällt die reaktive, von Kurzfristdenken bestimmte und zu wenig an Prioritäten ausgerichtete Führung unserer Gemeinde. Zudem werden Projekte implementiert, die in der Bevölkerung stark umstritten sind, das mittelalterliche Flair unseres Kernorts zerstören und hohen Instandhaltungsbedarf nach sich ziehen. Erstmalig äußerte sogar die CSU-Fraktion in der Haushaltsrede Kritik an der Verwaltung, beispielsweise an der passiven Haltung zum Hotel Post und an der wenig systematischen Instandhaltung der Infrastruktur unserer Gemeinde. (Apr 15)

> Ideen für Hotel Post – Keine Mehrheit fand der von der CSU-Fraktion eingebrachte Antrag, mit einem Optionsvertrag den Rückkauf des Hotels Post innerhalb eines festzulegenden Zeitraums zu einem garantierten Preis abzusichern. Dagegen waren sich die Räte einig, den leerstehenden Immobilienkomplex bald in Augenschein zu nehmen und zügig Ideen für seine künftige Nutzung zu entwickeln. Ebenso votierte eine Mehrheit dafür, mit dem bisher einzigen Interessenten, der JuFa GmbH, ein Betreiber von Jugend- und Familiengästehäusern, den nächsten Schritt gehen. Der bereits im Oktober gefasste Beschluss, die von JuFa gewünschte Studie zur Prüfung des möglichen Standorts Berching zu beauftragen, soll ohne weiteren Verzug vollzogen werden. (Jan 15)

> Antrag zurückgestellt – Außer der Reihe waren die Räte am 18.11. zur Sitzung geladen, um über einen vom Ratskollegen Rackl schon im März eingebrachten Antrag auf Anpassung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans in Erasbach zu befinden. So will er verhindern, dass der ansässige Betonsteinhersteller den Betrieb einer mobilen Brecheranlage zeitlich und räumlich ausweiten kann, was zu inakzeptablen Lärm-, Erschütterungs- und Staubemissionen für die Anwohner führen würde. Ganz kurzfristig bot das Unternehmen jetzt an, die Brecheranlage nicht neben den Wohnhäusern, sondern im Industriegebiet zu realisieren, wenn die Gemeinde auf die vorgeschlagene Initiative verzichtet. Deshalb wurde der Antrag zurückgestellt. Uns befremdet, warum sich das Unternehmen erst jetzt selbst bemüßigt sieht, sein Anliegen zu vertreten. (Nov 14)

> Pläne vor Revison? – Die Pläne zur Umgestaltung des Sulzufers im Kufferpark werden möglicherweise revidiert. Dies ist Tenor einer Ratsdiskussion in der Septembersitzung. Vor außergewöhnlich vielen Besuchern wurde ein Antrag von Ratsmitgliedern der FW, der SPD und des DF diskutiert, den Baubeginn hinter dem Heimatmuseum vorerst auszusetzen. Am stärksten umstrittener Bestandteil der Pläne ist eine Veranstaltungsbühne in der Sulz und die dazugehörige Sitztribüne. Von Seiten der Baubefürworter wurde die Bereitschaft signalisiert, die Pläne dahingehend zu ändern, dass die Beeinträchtigung des schützenswerten Ensembles aus Stadtmauer und Vorfeld reduziert wird. (Sep 14)

> Späte Missbilligung – Auf zunehmende öffentliche Kritik stoßen die Pläne, mit denen im Rahmen des ISEK der Zentralort unserer Großgemeinde „entwickelt“ werden soll. Missbilligt werden ein abgeholzter und zubetonierter Scheidls Garten und der Abriss des Pflasterzollhäuschens, obwohl demokratisch legitimiert von der Mehrheit des Stadtrats der abgelaufenen Wahlperiode. Der Aufbau der Mehr-Generationen-Spielgeräte in Scheidls Garten überraschte aber selbst manchen Stadtrat. Seit kurzem wird Widerstand gegen weitere „Verschlimmbesserungen“ deutlich artikuliert. Wir hätten uns gewünscht, dass die Bürger schon früher genauer hinschauen und den teuren Unsinn in den „Impulsprojekten“ erkennen. Hoffentlich können die neuerlichen Einsprüche weiteren Murks verhindern. (Aug 14)

> Nachweislich falsch – Auch wenn der Bürgermeister etwas mehrmals mit Nachdruck feststellt, muss es noch lange nicht der Wahrheit entsprechen. Seit Wochen behauptet er wiederholt, die „Impulsprojekte“, die einige Stadträte für großenteils schlecht investiertes Geld halten, beruhten auf einstimmigen Ratsbeschlüssen. Dagegen beweist das Protokoll der Sitzung vom 25.09.2012 klipp und klar: es gab sechs Gegenstimmen. Einstimmigkeit hatte es am 23.07.2013 gegeben, als eine Planungsänderung zur Abstimmung stand, mit der ein paar der unsinnigsten Details, gegen die Bürger Protest erhoben hatten, ad acta gelegt wurden. (Feb 14)

> Vergesslicher Bürgermeister – Am 21. Januar standen die Lücken im Radwegenetz auf der Tagesordnung im Stadtrat. Am 25. Januar konnten die Räte in den Neumarkter Nachrichten lesen, dass die Gemeinden des Aktionsbündnisses Oberpfalz-Mittelfranken (AOM), zu dem neuerdings auch Berching gehört, sich vertraglich geeinigt haben, gemeindeübergreifend zu sorgen, bestehende Feld- und Flurwege „nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für andere Zwecke, wie etwa die touristische Nutzung“ auszubauen. Da stellen sich zwei Fragen: hat der Bürgermeister vergessen, die Räte über den AOM-Plan und die unterschriftsreifen Verträge zu informieren, obwohl doch die Radwege Thema in der Sitzung waren? Und hat er vergessen, dass er 2010 vehemente Bedenken vortrug, als die ABSL und unser Forum gemeinsam beantragt hatten, vorhandene Feld- und Flurwege für Tourismus und Freizeit zu nutzen? (Jan 14)

> Frommer Wunsch – Schon mehrmals wurden wir (wer genau ist gemeint: Stadträte? und/oder alle Gemeindebürger?) vom Bürgermeister in der letzten Zeit gebeten, Einigkeit zu zeigen. Auch in der Weihnachtssitzung fehlte nicht der Hinweis, Dissens binde zu viel Energie, die dann zur Entwicklung unserer Gemeinde fehle. Nun ist der Bürgermeister nicht als jemand bekannt, der die Diskussion fördert und auch andere Meinungen gern zu Wort kommen lässt. Was kann der fromme Wunsch nach Konsens aus dem Mund einer autoritären Person anderes heißen, als dass wir alle nach einer Pfeife zu tanzen haben – und zwar nach seiner! Wir sehen uns weiterhin mit wachem Geist unseren Wählern und unserer Großgemeinde verpflichtet und nicht dem Diktat des Bürgermeisters. (Dez 13)

> Rufbusse vor Testphase – Wie bereits in anderen Kreisgemeinden sollen Rufbusse jetzt auch bei uns den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen und die Dörfer besser an Berching und die Buslinie nach Neumarkt anbinden. Planungen des Verkehrsbunds Großraum Nürnberg und des Landratsamts für einen Testbetrieb mit zwei Linien wurden in der Oktobersitzung im Stadtrat vorgestellt. Wir hätten uns schon in der Vorbereitung mehr Einbezug des Stadtrats, vor allem aber der Ortssprecher und der Bürger in den Dörfern gewünscht; um deren Bedürfnisse zu berücksichtigen, aber auch, um das finanziell bezuschusste Angebot von Anfang an stärker bekannt zu machen. Denn von Dauer wird es nur sein, wenn es auch genutzt wird. Andernfalls werden die Rufbusse das gleiche Schicksal erleiden wie die Buslinie zum Regionalbahnhof Kinding, die vor 3 Jahren mangels Bekanntheit und Nachfrage eingestellt wurde.(Okt 13)

> Späte Erkenntnis – … soll ja besser sein als gar keine. Wenn unser Stadtrat in der Septembersitzung über den Beitritt zum AOM, dem Aktionsbündnis Oberpfalz-Mittelfranken, berät und – wir tippen mal: einstimmig – beschließt, dann wird mit dreieinhalb Jahren Verzug ein Vorschlag unseres Demokratischen Forums aufgegriffen. Bereits im Frühjahr 2010 und später wieder im April 2012 hatten wir angeregt, in Kooperation mit dem AOM und dem VGN die Chancen zu nutzen, die sich unserer Gemeinde mit einer praktisch kostenlosen touristischen Vermarktung in der Metropolregion Nürnberg bieten. Seinerzeit lehnte der Bürgermeister unseren Vorschlag vehement wenn auch ohne stichhaltige Argumente ab. Nachzulesen ist dies hier unter „Berchinger Themen“ in den Beiträgen PM_AOM_Metropolregion und PM_AOM_2, und später unter Warum geht’s nicht? Was den unvermittelten Gesinnungswandel unseres Bürgermeisters herbeigeführt hat, erfahren wir wohl in der Sitzung.(Sep 13)

> Zweimal reicht ! – Es ist für unsere Gemeinde genug der zweifelhaften Ehre, im Juni 2012 und jetzt wieder vor zwei Wochen Schauplatz der Sonnwendfeier des Neonazi-Bunds „Freies Netz Süd“ gewesen zu sein. Die Verwaltung hat versäumt, nach Juni 2012 ein wirksames rechtstaatliches Mittel gegen den Neonazi-Spuk zu suchen. Dies konnte sie mit der Schnapsidee der Odeltaufe des Gänsthals nicht kaschieren. Statt erneut zu beschwichtigen, muss sie endlich als ihre Pflicht erkennen, zu verhindern, dass das braune Sommerritual in Berching zur Tradition wird. Die Gesamtheit der Demokraten muss ein unmissverständliches Signal setzen: Rassenideologie, Volksverhetzung und Menschenverachtung finden bei uns weder Nährboden noch Duldung. Das knappe Jahr bis zur Sonnenwende 2014 darf nicht erneut ungenutzt verstreichen. Zwei Neonazi-Sonnwendfeiern reichen, eine Verniedlichung des braunen Sommerrituals ist nicht mehr akzeptabel. Kompetente Ratgeber sind verfügbar, sogar ohne die Stadtkasse zu strapazieren. Man muss nur aus der Katastrophe des „Tausendjährigen Reichs“ lernen und die braunen Umtriebe als Problem erkennen wollen. Dann findet man auch wirksame Gegenmittel. (Jul 13)

> Zurecht zurückgepfiffen – Er ist formal, wie er selbst sagte, garnicht dafür zuständig. Warum der Bürgermeister trotzdem mit Schreiben vom 8.November 12 die neuen Kinderkrippen- und Kindergartengebühren ab 1.September 13 festlegen wollte, und zwar auf deutlich erhöhtem Niveau, versucht er seit ein paar Wochen zu erklären; wie üblich mit seitenlangem Wortgeschwurbel, mit Nebelkerzen und Aggression gegen anfragende Stadträte. Dabei könnte es so einfach sein, nur ein paar aussagekräftige Zahlen vorzulegen: Was kostet der Betrieb von Kinderkrippe bzw. Kindergärten? Was wird dabei von den Elternbeiträgen gedeckt? Wie groß ist das Defizit, das die Stadt übernimmt? Wie ändern sich das zu deckende Defizit bzw. die notwendigen Beiträge der Eltern, wenn demnächst der Freistaat seine Zuschüsse erhöht? Auf Basis dieser Daten könnte man dann im Stadtrat ruhig und sachlich drüber reden, wie man dem selbstgesetzten Anspruch, eine familienfreundliche Gemeinde zu sein, gerecht wird. Gerade in Anbetracht der neueren Stadtentwicklungsdiskussion kommt dieser Frage ein hoher politischer Stellenwert zu.
Dagegen flüchtete sich der Bürgermeister in die Formaljuristerei, um dem Stadtrat sein Recht auf Mitsprache abzusprechen. Statt souverän mit divergierenden Meinungen und Ansprüchen auf Mitwirkung umzugehen, zeigte er sich wieder einmal von seiner sattsam bekannten Kraftmeier- und Streithansl-Seite. Stadträten wurde das in der Bayerischen Gemeindeordnung garantierte Recht auf Akteneinsicht verwehrt, und in der Ratsdiskussion waren sich seine Unterstützer nicht zu schade, die Qualität der Kinderkrippe einer Nachbargemeinde herabzuwürdigen. Zurecht haben die Stadträte den Bürgermeister zurückgepfiffen. Nur massivem Druck war es zu verdanken, dass er seinen sturen Alleingang beendet und in eine zweijährige Stillhaltephase eingewilligt hat. Danach, so meinen wir, muss die Verwaltung sachliche Informationen vorlegen, damit der Stadtrat im besten Interesse der Gemeinde entscheiden kann.(Jun 13)

> Eilige Wahlkampfprojekte – Mit viel Eile und Eifer sind Verwaltung und bezahlte Planer derzeit dabei, die sogenannten Impulsprojekte am Kinderspielplatz, am Sulzufer und in Scheidls Garten voranzubringen. Im Gegensatz zu der in der „Regierungspartei“ verbreiteten Euphorie halten wir die Vorhaben für die Zukunft unserer Gemeinde nicht für besonders wichtig – und für dringlich schon gar nicht. Vorschläge zur Renaturierung des Sulzbetts unterhalb der Johannisbrücke lagen seit Jahren in der Schublade. Wir haben zweimal angeregt, sie den Bürgern vorzustellen. Jetzt pressiert es dem Bürgermeister mit der Umsetzung so sehr, dass keine Zeit bleibt, die Pläne mit den Bürgern zu diskutieren und Anregungen aufzunehmen. Und obwohl erst noch festzulegen ist, wie es im Detail aussehen soll, wurde im Spätwinter schon mal der gesamte eingewachsene Baumbestand an der Sulz abgeholzt. Die plötzliche Eile ist nur mit der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 zu erklären. Dazu passt auch ins Bild, dass man sich scheut, kontrovers diskutierte Pläne zu Umgestaltungen im Ortskern anzugehen. (Apr 13)

> Kein Telefon? – Am 8.November 2012 schrieb der Bayerische Gemeindetag (BGT) Gemeinden und Zweckverbände an, um sie über die Möglichkeit zur günstigen gemeinschaftlichen Strombeschaffung per Bündelausschreibung zu informieren. Ausdrücklich wurde die Notwendigkeit eines Ratsbeschlusses betont, ein Musterbeschlussvorschlag war im Intranet des BGT abrufbar. Zur Ratssitzung im Januar 2013 informierte der Bürgermeister, er hätte im Dezember eine Eilentscheidung ohne Stadtrat treffen müssen, um Schaden abzuwenden. Da fragen wir uns, ob der Verwaltung keine modernen Kommunikationsmittel wie Telefon, Fax und eMail zur Verfügung stehen. Selbst Briefpostlaufzeiten hätten gereicht, den Stadtrat, wie gesetzlich erforderlich, einzubeziehen. Wiederholt haben wir schon die Geringschätzung des Stadtrats durch den Bürgermeister moniert. Erneut befremdet uns sein mangelhaftes Demokratieverständnis. (Jan 13)

> Bis zum Anschlag /2 – Weil der unten angesprochene SZ-Artikel viele Berchinger brennend interessiert, aber nur eine Minderheit der Gemeindebürger die SZ regelmäßig liest, sind wir auf mehrfachen Wunsch tätig geworden, den Originalartikel zu besorgen. Wir danken der Süddeutsche Zeitung GmbH, München, für die freundliche Genehmigung, die „Berchinger Barrieren“ ihres Autors Dietrich Mittler, SZ, bis zum 31.3.2013 zum Lesen anbieten zu dürfen. (Dez 12)

> Bis zum Anschlag – … ausgelastet sind die Bediensteten der Berchinger Stadtverwaltung. Da bleibt, so der Bürgermeister, absolut kein Spielraum, einen der Angestellten einmal im Jahr für ein paar Stunden auf einen Außentermin zur Regens-Wagner-Stiftung nach Holnstein zu schicken. Mit der brüsken Ablehnung des Wunsches eines Behindertenbetreuers hat unser Bürgermeister zur überregionalen Bekanntheit unseres Orts beigetragen, weil dies der deutschlandweit gelesenen Süddeutschen Zeitung eine Schlagzeile Wert war. Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags und die SZ äußerten ihr Unverständnis. Wir schließen uns dem an. (Dez 12)

> Rechenkünstler – Jahrelang hatten Plankstetten und Eglasmühle einen laut Bürgermeister ’sensationell günstigen‘ Wasserpreis. Jetzt stehen Reinvestitionen an, um die Wasserversorgung für unsere Mitbürger im südlichen Sulztal weiter zu garantieren. Nach der gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckung müsste jetzt der Wasserpreis kräftig steigen. Das will man den Mitbürgern nicht zumuten, weshalb man ihre Eingliederung in den Wasserzweckverband Berching-Ittelhofener Gruppe in Erwägung zieht. Dann stehen die Reinvestitionen zwar noch genauso an, doch die Kosten werden auf eine größere Anzahl von Schultern verteilt. Wir stellen uns zwei Fragen: 1. Was waren da die letzten Jahre für Rechenkünstler am Werk, die den Substanzverzehr bei der Wasserversorgung nicht im Preis kalkuliert, also die Abschreibungen unrealistisch niedrig angesetzt haben? 2. Was denken die anderen Gemeindebürger, die den jahrelang begünstigten Wasserbeziehern jetzt zur Hilfe kommen sollen? (Nov 12)

> Eilig durchgepaukt / 2 – Wie schon im Frühjahr (s.u.) legen Bürgermeister und seine CSU plötzlich wieder große Eile vor. War es im März die CittaSlow, um die es inzwischen recht still geworden ist, so sind es jetzt die „Impulsprojekte“. Die will man mit einer Eile durch den Rat pauken, als stünde Gefahr ins Haus. Wieder ist eine Sondersitzung anberaumt. Inhaltlich und vordergründig geht es dabei um einen Erlebniskinderspielplatz, um einen Mehrgenerationen-Park in Scheidls Garten am Ludwigskanal und um die Sulzrenaturierung, für die seit Jahren Vorschläge in der Schublade schlummern. Manchem Bürger ist aufgegangen, dass es im wesentlichen um die im März 2014 anstehende Kommunalwahl geht. Dafür will der Bürgermeister, der sich bisher vorrangig mit Peinlichkeiten, Planungsfehlern und Pannen profiliert hat, dem Volk noch „Erfolge“ bieten. Auffällig, dass umstrittene ISEK-Vorschläge im Zentrum kein Thema mehr sind. Und Geld spielt plötzlich auch keine Rolle mehr. (Sep 12)

> Für Glucksmomente – Berching will den Ruhm des berühmtesten Sohns der Gemeinde für sich nutzen und sich künftig als Gluckstadt präsentieren. Das ist einhelliger Tenor im Stadtrat, nachdem die Gluckfreunde ihr Konzept vorgestellt haben, wie man den Komponisten aus Anlass seines 300. Geburtstags ehren und in Szene setzen will. Allerlei gute Ideen wurden von den engagierten Ehrenamtlichen mit Unterstützung einer Agentur in den letzten Monaten umsetzungsnah erarbeitet. Jetzt werden Finanzierungen gesucht, eine passende Rechtsform und nicht zuletzt das Personal, um die Profilierung mit dem ererbten Opernwerk und den speziellen Reizen unserer Gemeinde attraktiv und professionell umzusetzen. Was jetzt genau realisiert werden soll und welche Ressourcen dazu erforderlich sind, soll in den nächsten Wochen zwischen Verwaltung und Gluckfreunden festgelegt werden, damit der Stadtrat konkrete Beschlüsse fassen kann. Auch bestehende Veranstaltungen will man als „Glucksmomente“ vermarkten. Berching erwartet sich als Gluckstadt überregionale und gar internationale Aufmerksamkeit. (Jul 12)

> G’sundheit! – Nach über 2 Jahren im Kreißsaal wurde neulich das Baby in Form eines gemeinsamen Touristikkonzepts für die Gemeinden Breitenbrunn, Dietfurt und Berching zur Welt gebracht und einem selektierten Kreis von Räten und Touristikern vorgestellt. Zwischenzeitlich hatten wir im Mai 2011 mit der Empfehlung des Schweizer Gutachters für ein „Tourismuskonzept mit klaren Zielsetzungen“, für das externe Unterstützung erforderlich sei, unmissverständliche Kritik an der bestehenden Fremdenverkehrsförderung in unserer Gemeinde gehört. Nach Gutachterrat sollen die drei Gemeinden in Zukunft im Tourismus kooperieren, mit Qualität anspruchsvollere Kundenwünsche erfüllen und sich voll auf das Thema Gesundheit konzentrieren. Ganz konkret soll ein Radlring das Gemeindetrio verbinden. Wenngleich die Studie formal und inhaltlich bewährte Standards nicht erfüllt und die Ergebnisse nicht nachvollziehbar herleitet, kann man der Idee und dem konkretisierten Vorschlag zustimmen. Im Tenor stützt das Ergebnis eine Studie, die der Stadt Berching bereits vor 14 Jahren von einem Tourismusberater vorgelegt wurde, seither jedoch weitgehend ein Schubladendasein fristete. Verantwortliche deuteten schon an, dass wegen knapper Ressourcen eine Umsetzung der präsentierten „Vision“ schwierig werden könnte. Wenn das nicht danach klingt, dass man wieder mal Rat gekauft hat, dem keine Tat folgt! Und weil’s auf ein paar Monate hin oder her nicht ankommt, wird sich Berchings Stadtrat erst nach der Sommerpause mit dem lang erwarteten Beraterwerk befassen, das inzwischen schon allerhand Fragen aufgeworfen und Gemüter erhitzt hat. (Jul 12)

> Schönere Optik – Allerlei Vorschläge, wie Berchings optische Reize besser in Szene zu setzen sind, machten die ISEK-Berater bei einem Rundgang um die und innerhalb der Ringmauer. Die Stadträte artikulierten zum Teil Skepsis. Auch in der Bevölkerung stießen manche Umgestaltungsideen auf Unverständnis. Gewohntes wird in Frage gestellt. Wir finden, dass bei den Beratern die Optik und die Attraktivität aus Besucherperspektive zu stark im Vordergrund stehen. Hingegen werden strukturelle Probleme unseres Orts gar nicht angesprochen. Die Planungen beschränken sich auf die Altstadt, der Rest der Großgemeinde spielt in ihnen keine Rolle. Jetzt sind Stadtrat und Bevölkerung aufgerufen, die Vorschläge zur Verbesserung von Optik und Besucherattraktivität mit dem berechtigten Anspruch auf „Raum zum Leben“ auf einen Nenner zu bringen. Als „Impulsprojekte“ werden schon mal die Erneuerung des Kinderspielplatzes und der direkte Zugang aus der Vorstadt zum alten Kanal über Scheidls Garten im Detail geplant. (Jun 12)

> Sorge um Berching – Erasbachs Bürger bedauern, derzeit keinen eigenen Vertreter im Stadtrat zu haben und beobachten mit Interesse die Entwicklungen in unserer Großgemeinde. Wie wir bei unserer öffentlichen Fraktionssitzung im Sportheim erfuhren, sorgt man sich um das seit längerem feststellbare Zurückbleiben des Zentralorts im Vergleich zu Nachbarorten. Unattraktive oder gänzlich fehlende Einkaufsmöglichkeiten, leerstehende Gebäude im Ortskern, der Stillstand beim Hotel Post und neuerdings die ungewisse Zukunft der Kulturfabrik sieht man als Symptome eines anhaltenden Negativtrends. Themen in Erasbach selbst sind der fehlende Anschluss ans Radwegenetz Richtung Sollngriesbach und Pollanten oder auch der mit Skepsis beobachtete Besucheranstieg am Naturdenkmal Steinerne Rinne. Diese und weitere Anliegen verlangten nach einer Bürgerversammlung, die nach Auskunft der Erasbacher Bürger schon seit geraumer Zeit überfällig ist. (Mai 12)

> Schnecke statt Licht – Nach dem Tod des Berchinale-Gründers Mann im August letzten Jahres harrte der Stadtrat acht Monate lang im Dunkeln darüber, welche Gedanken man sich an der Stadtspitze zur Zukunft des Lichterfests macht. Dann lud man die Räte am 18. April zu Beratung und Beschlussfassung über eine fünfseitig ausgearbeitete Vorlage. Die wurde gleich eingangs zur Makulatur erklärt. Nicht das Licht soll jetzt im Sommer 2012 strahlen, sondern die Schnecke von CittaSlow steht im Mittelpunkt. Ratlosigkeit im Rat, Enttäuschung bei den beteiligten Wirten und Vereinen, die in den letzten Jahren viel Aufwand und Engagement eingesetzt haben, die Berchinale des Lichts zu einer überregional attraktiven ‚Marke‘ zu machen. Sie sehen jetzt die Zukunft des Fests insgesamt in Gefahr. (Apr 12)

> Immerhin dazugelernt – Das Ärgernis ist bekannt: der ‚Dirtpark‘ vor der nördlichen Ringmauer, vielen Mitbürgern ein Dorn im Auge, musste nach zwei Jahren Betrieb im Herbst 2011 unvermittelt schließen. Der Verwaltung waren bau- und haftungsrechtliche Probleme in den Sinn gekommen, wonach die ‚plötzlich‘ dastehenden gefährlichen Sprungschanzen für die Radartisten nicht zu verantworten seien. Jetzt sollen die jungen ‚Biker‘ einen neuen ‚Bikerpark‘ bekommen, und die gesamte Jugend einen Bolzplatz und einen Beachvolleyballplatz obendrein, in unmittelbarer Nähe des ‚Dirtpark‘, dessen Hügel wieder eingeebnet werden. Immerhin hat die Verwaltung wohl gelernt, die richtige Reihenfolge einzuhalten: zuerst mal werden jetzt alle bau- und haftungsrechtlichen Fragen geklärt, danach erst wird zur Tat geschritten. Das Lehrgeld zahlen wir alle aus der Stadtkasse. (Apr 12)

> Eilig durchgepaukt – Mit großer Eile -sogar eine Sondersitzung war anberaumt- wurden ISEK und CittaSlow durch den Stadtrat gepaukt. Wir haben auch dafür gestimmt, weil damit erstmals längerfristige konzeptionelle Arbeit geleistet wurde, wie wir sie seit 2008 mehrmals angemahnt hatten. Übergeordnete strategische Fragen sind aber weiterhin ungeklärt, und die Konzepte beziehen sich lediglich auf die historische Innenstadt, bieten aber keine Lösungen für die ganze Gemeinde. Im Gegensatz zu manchen Ratskollegen halten wir ISEK und CittaSlow nicht für den ‚großen Wurf‘. Die plötzliche Eile ist vom Wunsch der Mehrheitsfraktion diktiert, noch bis zur Kommunalwahl 2014 etwas Vorzeigbares vorweisen zu können. Da blieb keine Zeit, die Bevölkerung umfassend zu informieren und in die Planungen einzubeziehen.(Mär 12)

> Gern gesehene Rednerin – Landtagspräsidentin Stamm ist im Februar 2012 als Rossmarktrednerin beileibe nicht zum ersten Mal Gast in Berching. In den späten 1990er Jahren kam sie, damals Bayerns Sozialministerin, aufgrund einer privaten Bekanntschaft mehrmals in unseren Ort und zeigte ein offenes Ohr für unseren Wunsch nach einer fortführenden Schule. Und in München verstärkte sie unsere berechtigte Klage, unser Raum sei, was die Bildungschancen der Kinder anbelangt, unterentwickelt. Wenn Berching seit 1999 mit einer Realschule aufwarten kann, dann ist das ein wertvoller Zugewinn an lokalem Bildungsangebot, zu dem Barbara Stamm ganz wesentlich beigetragen hat. Dass man solche Gäste gern wiedersieht, muss gar nicht besonders erwähnt werden. (Feb 12)

> Bedenkzeit für CittaSlow – Hersbrucks Altbügermeister sollte im Stadtrat über die konkrete Umsetzung der CittaSlow-Philosophie berichten. Weil eine Panne seine Anreise verhinderte, wurde die Entscheidung zur Beantragung des CittaSlow-Beitritts vertagt. Jetzt bleibt zumindest ein Monat Zeit, die Philosophie der „langsamen Stadt“ für Berching zu konkretisieren und die Bevölkerung einzubeziehen. Schließlich informierte die Verwaltung, zentrale Erfolgsvoraussetzung sei das Engagement der Bürger. Wir finden die Idee CittaSlow prinzipiell erfolgversprechend für unsere Gemeinde, wünschen uns aber, dass alle Ratsfraktionen und die Bevölkerung schon von Beginn an einbezogen werden. Wir freuen uns, dass die notwendige Information und Diskussion jetzt begonnen hat und wünschen uns, sie mit Hersbrucks Altbürgermeister im Februar vor größerem Publikum fortzusetzen. (Jan 12)
Lesen Sie dazu auch unter „Berchinger Themen“ den Beitrag „Eile mit Weile!“

> Schnelle Umsetzung – Die Arbeiten am Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für die Stadt Berching gehen in die Zielgerade. Am 3. Dezember wurden Stadtrat, Verwaltung und die Mitarbeiter in den Projektgruppen von den Münchener Planungsbüros ins Tagungshaus Habsberg eingeladen, um den aktuellen Stand vorgestellt zu bekommen. Unter den Teilnehmern war die Begeisterung über die erarbeiteten Ergebnisse recht verhalten, weil sie nicht über die bereits im Frühjahr öffentlich vorgestellten Vorschläge hinaus gingen. Die Planer machten klar, dass es jetzt Aufgabe des Stadtrats sei, die möglichen Handlungsoptionen zu priorisieren und Entscheidungen herbeizuführen. Einige Räte drückten den Willen zur schnellen Umsetzung erster Maßnahmen aus, um ohne viel weiteren Verzug bald sichtbare Ergebnisse vorweisen zu können. (Dez 11)

> Ausbleibende Reaktion – Unsere gelegentlichen Anfragen und Anregungen per eMail an die Verwaltung blieben bisher in der überwiegenden Zahl der Fälle (im laufenden Jahr 6 von 8) ohne jegliche Reaktion. Daher fragten wir in der Sitzung an, auf welche Art und Weise sich die Verwaltung den Austausch mit den Stadträten wünscht. Der Bürgermeister bestritt, dass in der Mehrzahl der Fälle eine Reaktion ausgeblieben sei. Unsere Anregung neulich, die Stadt möge an BayernTour Natur teilnehmen, habe er gut gefunden und intern weitergeleitet. Für eine Rückmeldung fehle ihm schlicht die Zeit. (Okt 11)

> BayernTour Natur 2012 nutzen! – Wir schlagen vor, unsere Gemeinde soll sich im kommenden Jahr mit einer Veranstaltungsreihe an der BayernTour Natur beteiligen, die seit ein paar Jahren vom Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit organisiert wird. Mit einer eMail an die Stadtverwaltung haben wir unsere Anregung eingebracht. Unsere Gemeinde kann sich so als Ort naturnaher, aktiver Freizeit- gestaltung touristisch profilieren und kostenlos eine bayernweite Werbeplattform nutzen. Vom Tourismusbüro wird lediglich erwartet, teils sowieso stattfindende Angebote verschiedener Akteure zu koordinieren und zu einem vielseitigen, attraktiven Ganzjahresprogramm zusammenzustellen. (Sep 11)

> Naturdenkmal schützen! – Seit die Steinerne Rinne bei Erasbach touristisch vermarktet wird, sind an ihr mehrere Beschädigungen beobachtet worden. Wir vermuten, die Löcher in die inzwischen behelfsmäßig geflickte Rinnenwand sind weniger aus Mutwille als aus Unbedarftheit gebrochen worden. Wir haben im Stadtrat vorgeschlagen, Hinweisschilder anzubringen, die den empfindlichen Charakter des natürlichen Kalktuffdamms erklären (siehe auch hier) und Benimmregeln aufstellen, wie Besucher mit dem Naturdenkmal umgehen sollen: anschauen gerne, aber rumstochern oder gar drauf rumturnen auf keinen Fall! (Jul 11)

> Heftig reagiert – … hat der CSU-Fraktionsvorsitzende auf unsere Kritik an der Vergabe des Chinesenturms an eine Gredinger Künstlerin. Wir hatten vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung moniert, dass der Turm unter Ausschluss der Öffentlichkeit wie des Stadtrats von der Verwaltung kurzerhand vermietet wurde. Wäre die Möglichkeit, den renovierten Turm mietzinsfrei zu nutzen, allgemein bekannt gewesen, hätte sich vielleicht auch ein Interessent aus der Gemeinde gefunden, dem man dann den Vorzug hätte geben können. Die heftige, fast schon giftige Reaktion in der Zeitung erinnert uns an ein Sprichwort: Getroffene Hunde bellen! (Jul 11)

> Weiter warten – Keine Chance auf Mehrheit im Rat hatte unser Antrag auf versuchsweise, zeitweise und teilweise Sperrung der Innenstadt für Motorfahrzeuge, um den Charme unseres Städtchens besser zur Geltung zu bringen. Dass eine mit Autos zugestellte historische Innenstadtkulisse ein Problem darstellt, ist inzwischen einhellig akzeptiert. Nach einer lebhaften Diskussion über das kontroverse Thema mangelte es den Räten an Mut und Entschlossenheit, selbst nach Lösungswegen zu suchen. Da will man lieber der Empfehlung externer Fachleute im Rahmen des ISEK folgen, auf die man aber weiter warten muss. (Jun 11)

> Berlin schweigt – Welche Bewandnis es mit der geplanten Schiffsanlegestelle in Plankstetten hat, für die er sich stark macht, wollten wir von MdB Karl wissen. Ohne Antwort blieb unsere Anfrage per Mail vom 7.Mai. Dann haben wir sie am 24.Mai wieder nach Berlin gesendet. Auch ohne Echo! Und schließlich haben wir noch zweimal telefonisch nachgehakt. Es wurde uns von einer freundlichen Dame am Telefon versprochen, dass sich jemand um unsere Anfrage kümmern würde. Diese Hoffnung haben wir inzwischen auch aufgegeben. Warum unser Volksvertreter in Berlin so beharrlich schweigt? Wir wissen es nicht. (Jun 11)
!! Mit starker Verzögerung haben wir am 18.August doch noch eine Antwort erhalten, die wir Ihnen zusammen mit unserer Erwiderung nicht vorenthalten wollen. !!

> Halbzeitbilanz gezogen – Wir befinden uns in der Mitte der laufenden Wahlperiode. Das Neumarkter Tagblatt hat bei uns angefragt, wie wir die lokalpolitische Lage und die Halbzeitbilanz des neuen Bürgermeisters sehen. Das Original unserer kurzen Stellungnahme lesen Sie unter Berchinger Themen. (Jun 11)

> Neue Einsicht – Berchings touristisches Potential ist weitgehend ungenutzt und die aktuellen Erfolgskennzahlen weisen laut Bericht der Tourismusverwaltung an den Stadtrat einen negativen Trend auf. Mit einer Vielzahl althergebrachter Instrumente und Maßnahmen kämpft man gegen die Abwärtsentwicklung an. Jetzt ist auch die Verwaltungsspitze zur Erkenntnis gelangt, dass es nicht an einem weiteren Flyer oder Messeauftritt mangelt, sondern dass es an konzeptionellen Defiziten liegt. Wir meinen, dieses Strategiedefizit betrifft bei uns nicht allein den Tourismus sondern die gesamte Gemeindeentwicklung und begrüßen die neue (Teil-)Einsicht im Rathaus. (Mai 11)

> Todeskreuzung entschärfen – Der gesamte Stadtrat stützt einen gemeinsamen Antrag, um den Hauptunfallschwerpunkt in der Gemeinde, die Wallnsdorfer Kreuzung, zu entschärfen. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich mit dem Straßenbauamt Regensburg in Verbindung zu setzen, um an dieser Stelle einen Kreisverkehr zu realisieren. Die bisherigen Regelungen und baulichen Veränderungen waren nicht erfolgreich, die Unfallhäufigkeit zu reduzieren und Zusammenstöße mit manchmal tödlichen Folgen zu verhindern. (Mai 11)

> Gegen Geringschätzung protestiert – In einer Anfrage haben wir unseren Protest gegen die Geringschätzung des Stadtrats durch den Bürgermeister zum Ausdruck gebracht. Auslöser unserer Verärgerung ist die stillschweigende Absetzung einer fürs Frühjahr angekündigten zweitägigen Ratsklausur. Terminliche Überlastung nannte der Bürgermeister als Grund und zählte eine lange Liste von Versammlungen und Sitzungen auf. Aus seiner Sicht genießen die alle höhere Priorität als endlich einmal mit dem gesamten Stadtrat über längerfristige Fragestellungen zu diskutieren und Konsens herzustellen über Richtung und Schwerpunkte der zukünftigen Entwicklung unserer Gemeinde. (Apr 11)

> Kostenlos unerwünscht? – Bereits im letzten Jahr haben wir bedauert, dass Berching nicht im ansprechend gestalteten Radtouren-Ringbuch des Verkehrsbunds Großraum Nürnberg (VGN) verzeichnet war. In einer Auflage von zehntausend Stück wurde darin kostenlos für Deining, Mühlhausen, Berngau und Freystadt, Mitglieder im Aktionsbündnis Oberpfalz-Mittelfranken (AOM), der Nahtourismus im Südosten der Metropolregion Nürnberg beworben. Die Radtourenvorschläge ignorierten unser attraktives Städtchen als Ziel. Auf unsere Anfrage hin bestätigte der Bürgermeister, dass sich Berchings Verwaltung auch für dieses Jahr nicht bemüht habe, an der Naherholungsinitiative von VGN und AOM zu partizipieren. Wir wundern uns: muss Tourismuswerbung unser Geld kosten, damit sie einen Wert hat? (Mrz 11)

> Seniorenrat bestimmt – Unsere Großgemeinde hat ab sofort einen Seniorenrat. Unter der Ägide des Seniorenbeauftragten im Stadtrat soll der sich um die Belange älterer Mitbürger kümmern und deren Perspektive und Interessen artikulieren. Wir hätten uns zwar ein weniger direktives Vorgehen bei der Benennung der Mitglieder gewünscht; jetzt hoffen wir auf anregende Impulse und Aktivitäten, die unser Gemeinwesen beleben. Welche Initiativen aus dem Gremium hervorgehen, ist dem Einfallsreichtum des Mitgliederkreises überlassen, der für weitere Mitwirkende und Anregungen offen ist. (Mrz 11)

> Erhöhte Entsorgungsgebühr – Erst nach längerer kontroverser Diskussion stimmte eine Mehrheit im Rat für die kräftige Erhöhung der Entsorgungsgebühr für Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen. Um der gesetzlichen Auflage der Kostendeckung zu genügen, muss sie nach Berechnung eines Beratungsbüros von derzeit 21 auf immerhin 55,18 Euro pro Kubikmeter steigen. Der heftige Meinungsstreit ist offensichtlichen Versäumnissen in der Vergangenheit geschuldet, als man es bei der Einführung der Kleinkläranlagen unterließ, die Bürger in den Dörfern umfassend und unmissverständlich über die gesamten Kosten der dezentralen Abwasserreinigung zu informieren. (Mrz 11)

> Splitting beschlossen – Einer gesetzlichen Auflage folgend hat der Stadtrat nach kontroverser Diskussion die Aufsplittung der Abwassergebühren in einen Schmutz- und einen Niederschlagswasseranteil beschlossen. Jetzt muss die Verwaltung die Basis der neuen Gebührenberechnung erarbeiten und feststellen, welcher Anteil des Niederschlagswassers von den einzelnen Grundstücken in die Kanalisation geleitet wird. Im Endeffekt werden Besitzer großer versiegelter Flächen stärker zur Kasse gebeten, für viele Haus- und Grundstücksbesitzer wird es auf eine geringfügige Entlastung hinauslaufen. Die neue Gebührenregelung setzt einen Anreiz, Grundstücksflächen möglichst nicht zu versiegeln. (Jan 11)

> Frisches Grün – Vor der geplanten, nach heftigen Protesten aber abgebrochenen Friedhofsneugestaltung wurden vor rund 10 Jahren sämtliche Bäume am Berchinger Friedhof abgesägt. Die versprochene Neupflanzung unterblieb, seither ist der Friedhof nackt und kahl, was uns und vielen Bürgern missfällt. Unserer Anregung nach Begrünung stimmte der Bürgermeister zu. Er will den Rat der Landschaftspfleger am Landratsamt einholen und für die Neupflanzung geeigneter Bäume sorgen. (Dez 10)

> Ohne Kinderarbeit – Schon ein paar Tage vor der Stadtratssitzung mit der Beratung der Friedhofssatzung haben wir unseren Ratskollegen Informationsmaterial zugesandt, in dem dargestellt wird, dass ein Großteil der bei uns angebotenen Grabsteine aus asiatischen Ländern kommt und unter Einsatz von Kinderarbeit hergestellt wird. Unser Wunsch war, einen Beschluss des Bayerischen Landtags zu unterstützen, der im Jahr 2007 aufgefordert hat, sich gegen Kinderarbeit zu engagieren. Wenngleich die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene beschränkt sind, will die Stadt Berching Steinmetze und Grabeigentümer dafür sensibilisieren, nur Grabsteine zu kaufen, bei denen ein Zertifikat bestätigt, dass bei der Herstellung keine Kinderarbeit eingesetzt wurde. (Dez 10)

> Teures Bauen – Viele Mitbürger fragen sich mit uns, warum bei den aktuellen Neubau- bzw. Renovierungsmaßnahmen der Stadt Berching so enorm hohe Kosten anfallen. Auf unsere Anfrage hin äusserte die Verwaltung in der Sitzung am 23. November Verständnis für das Befremden der Bürger. Gleichzeitig sieht man im Rathaus jedoch kein wirksames Mittel, billiger zu bauen. Unter anderem seien es Auflagen, wie z.B. der Brandschutz, die gerade bei öffentlichen Bauten die Kosten nach oben trieben. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren habe man im Gegensatz zu Privatleuten keinen Spielraum für Preisverhandlungen. (Nov 10)

> Kontakt für Senioren – Berchings Stadtrat hat einen Seniorenbeauftragten benannt. Wie erwartet wurde der von der Verwaltung vorgeschlagene Kandidat in der Sitzung am 26.Oktober mehrheitlich bestätigt. Gleichzeitig wurde ihm als erste Aufgabe die Erarbeitung eines Vorschlags über die Zusammensetzung und die Aufgaben eines „Seniorenrats“ angetragen, der dann dem Stadtrat vorgelegt werden soll. Die Verwaltung reagiert mit der Bennenung des Referenten auf die langfristige demografische Entwicklung in unserer Gesellschaft. (Okt 10)

> Produktive Klausur – Erfreulich konstruktiv und kollegial verlief am 9.Oktober eine eintägige Klausurtagung des Berchinger Stadtrats. Viele aktuelle aber auch manche eher langfristigen Themen unserer Gemeinde standen auf der Tagesordnung und wurden zusammen mit Mitarbeitern der Verwaltung aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Wir hatten den Wunsch nach gemeinsamer Erörterung strategischer Fragestellungen, die über aktuelle Tagesprobleme hinausgehen, seit zwei Jahren bereits mehrmals vorgebracht. Umso mehr freuen wir uns jetzt über den Erfolg der von allen Teilnehmern als produktiv empfundenen Veranstaltung. (Okt 10)

> Radtourenidee realisiert – Wir haben zusammen mit den Kollegen der Aktiven Bürger im Frühjahr die Idee angeregt und dann als formellen Antrag eingereicht, Vorschläge für Radtouren rund um Berching auszuarbeiten und unseren Urlaubsgästen und Freizeitradlern zur Verfügung zu stellen. Im Stadtrat sah eine Mehrheit aus CSU und UPW eine Vielzahl von Hindernissen, diesen Vorschlag in die Tat umzusetzen. Inzwischen ist die Idee realisiert, allerdings nicht bei uns in Berching sondern im Nachbarort Beilngries. (Sep 10)

> Integrierte Stadtentwicklung – Um weiter in den Genuss von Fördermitteln zur Sanierung und Entwicklung des historischen Ortskerns zu kommen, muss die Stadt Berching ein stimmiges Gesamtkonzept für eine integrierte Stadtentwicklung erarbeiten. Als potenzielle Auftragnehmer für vorbereitende Untersuchungen dazu stellten sich drei Planungsbüros mit ihren Ideen, Vorschlägen und Vorerfahrungen im Stadtrat vor. Die Arbeit des ausgewählten Büros wird in Kürze beginnen, damit in rund einem Jahr ein förderfähiger Rahmenplan vorliegen kann. (Jul 10)

> Front gegen Radwege – Vielerlei Gründe führten CSU und UPW ins Feld, um den von den ABSL und uns gestellten Radlwegantrag mehrheitlich abzulehnen. Haftungsrechtliche Probleme, nicht zu finanzierende Folgekosten für Unterhalt und Verkehrssicherung, Befürchtungen der Bauern und Jagdpächter und die bereits überstrapazierte Arbeitskapazität der Tourismusbeschäftigten im Rathaus sprächen dagegen. Und schließlich sollte ‚Qualität vor Quantität‘ gehen, wobei nicht geklärt wurde, wie im vorliegenden Fall Qualität zu definieren ist. Offen blieb, wieso bei dieser Vielzahl von Hürden die Einrichtung von Wanderrouten zum Teil auf den selben Feld- und Flurwegen möglich ist. (Jun 10)

> Stellplatzablösung reduziert – Eine deutliche Senkung der Stellplatzablösung von 3000 auf 500 Euro beschloss der Stadtrat in der Juni-Sitzung. Damit wird ein Kostenfaktor entschärft, der anfällt, wenn eine Immobilie im Altstadtbereich für gewerbliche Zwecke ‚umgenutzt‘ wird. Obwohl dieser Beschluss als effektives Mittel gegen die weitere Verödung des Ortskerns erkannt wurde, kam die Entscheidung erst nach langer Debatte und bei zwei Gegenstimmen zustande. (Jun 10)

> Radlweg-Antrag nicht behandelt – Unser gemeinsam mit den ABSL-Kollegen eingereichter Radlweg-Antrag kam in der Sitzung am 20.4. nicht auf die Tagesordnung. Laut Bürgermeister müssen zuvor Fragen der Haftung und Unterhaltspflicht geklärt werden. Wir wundern uns über das bürokratische Hindernis und wollen nachhaken, ob nicht ein ähnliches Vorgehen möglich ist wie vor ein paar Jahren, als Flurwege in den Wanderweg „König-Ludwig-Schlaufe“ einbezogen wurden. (Apr 10)

> Antrag für Radwegenetz – Zusammen mit unseren Ratskollegen von den Aktiven Bürgern Stadt und Land haben wir einen „Radlwegantrag“ vorbereitet für die nächste Sitzung am 20. April. Darin schlagen wir vor, das Radwegenetz in unserem Gemeindegebiet auch ohne Zuschüsse vom Staat weiter auszubauen. Wir wollen dazu vorhandene Flurstraßen und Feldwege nutzen und dafür sorgen, dass noch rechtzeitig bis zur Sommerferiensaison Radwege markiert und auf Karten verzeichnet werden. Erste Tourenvorschläge kann man dann noch heuer unseren Gästen und Freizeitradlern zur Verfügung stellen. (März 10)

> Reaktion auf Anfrage – Wir haben in die Stadtratsitzung am 2. März eine schriftliche Anfrage eingebracht nach Stellenwert und Leitbild der Tourismusförderung in unserer Großgemeinde. Der Bürgermeister reagierte darauf mit dem Verlesen einer rund fünfminütigen Grundsatzerklärung und der Ankündigung, nach Beratungen durch externe Fachleute im Herbst mit dem gesamten Stadtrat die Leitlinien der künftigen Fremdenverkehrspolitik diskutieren und festlegen zu wollen. (März 10)

> Hygienisch unhaltbar – Wörtlich zitiert aus einer Entscheidungsvorlage für die Stadtratsitzung am 2. März: „Das Gesundheitsamt bemängelt seit Jahren nicht mehr haltbare hygienische Zustände in der Betriebseinrichtung der Wasserversorgung Plankstetten“. Auf unsere Nachfrage, wie es bei uns im Land möglich sein kann, behördliche Beanstandungen über Jahre zu ignorieren, verwies der Bürgermeister darauf, nach Beginn seiner Zuständigkeit im Mai 2008 sofort alle erforderlichen Sanierungsmaßnahmen eingeleitet zu haben. (März 10)

> Großparkplatz – Eine Mehrheit der Stadträte scheint es wenig zu stören, wenn Berchings historische Innenstadt an schönen Sommerwochenend- und Feiertagen zum Großparkplatz verkommt anstatt „Raum zum Leben“ zu bieten. Der von uns im Rat beantragten Verkehrsberuhigung schlug eine Welle der Ablehnung entgegen, obwohl wir Motorfahrzeuge nur zeitlich stark eingeschränkt und zuerstmal lediglich versuchs- weise aus der Innenstadt verbannen wollen. Nach engagiert vorgetragenen, teils haarsträubenden Ablehnungsgründen wurde über unseren Antrag nicht abgestimmt. Der seit Jahren immer wieder manifestierte Bürgerwunsch wurde mit unserer Zustimmung in eine Projektgruppe des aktuell anlaufenden Stadtentwicklungs- verfahrens vertagt (Aktualisierung Nov 09: … und dort -für uns wenig überraschend- abgelehnt.). Mehr zu aktuellen Themen in unserer Gemeinde demnächst wieder im neuen „Einwurf“. (Sep 09)

> Bürgerbeteiligung – Berchings Zukunft soll mit Bürgerbeteiligung gestaltet werden. Uns freut’s, schließlich ist die stärkere Beteiligung der Bürger eine unserer zentralen Forderungen. Wichtig ist es aus unserer Sicht, schon bei der Gestaltung des Prozesses den Vorstellungen der Bürger Freiraum zu lassen. Eine kompetente Begleitung des Verfahrens ist unserer Meinung die zentrale Erfolgsvoraussetzung. Wir vom Demokratischen Forum sind gespannt darauf, was da demnächst im Rathaus initiiert wird und bringen uns gerne konstruktiv ein. (Mai 09)

> ÖPNV – Bei der Ratssitzung am 28.April hat unsere DFBerching-Stadträtin Maria Meil auf die verbesserte Situation im öffentlichen Personennahverkehr hingewiesen. Mit der Inbetriebnahme der ICE-Strecke und des Regionalbahnhofs Kinding hat sich auch die Anbindung Richtung Süden verbessert. Vielen Bürgern ist nicht im Gedächtnis, dass sich sowohl Neumarkt und Nürnberg und jetzt auch München mit Bus und Bahn gut erreichen lassen. Auf den Privat-Pkw kann man da manchmal verzichten und sich damit Stress und Stau ersparen. (Apr 09)