Die Stadträte des Demokratischen Forums Berching in der Wahlperiode 2020-2026
Werner Stork
Dr. Franz Donhauser

Hier berichten wir auszugsweise über unsere Arbeit im Stadtrat.

 

> Berechtigte Kritik – Mit unserer wiederholten Kritik an der lockeren Anwendung der rechtlichen Vergaberichtlinien durch unsere Gemeindeverwaltung (siehe Eintrag Mai 2021) sind wir nicht allein. Nach dem Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats monierten auch die örtlichen Rechnungsprüfer des Wasserzweckverbands Berching-Ittelhofener Gruppe in ihrem Prüfbericht zum Ergebnis 2020, „es soll künftig verstärkt auf die Einholung von mehreren Angeboten bestanden werden, um wirtschaftlichere Preise zu erzielen“. Wir hatten schon herstellerneutrale Ausschreibungen und die zahlenmäßige und regionale Erweiterung der zur Angebotsabgabe eingeladenen Firmen angemahnt, um den gesetzlichen Auflagen besser zu entsprechen. Zudem sehen wir in einem längeren zeitlichen Vorlauf zur Leistungserbringung ein Potenzial, den Wettbewerb zwischen Bietern zu erhöhen. (Dez 21)

> Abgekühlter Preis für Radweg – Seit 2009 in Planung, steht der Radweg Holnstein–Freihausen jetzt kurz vor der Ausführung. Mit 1,31 Mill. Euro wird er billiger als die vom Ingenieurbüro geschätzten 1,72 Mill. Euro. Zwar sind die beiden Preise wegen eines nach erfolgter Ausschreibung reduzierten Leistungsumfangs nicht ganz vergleichbar; doch der günstige Preis resultiert aus einer Beauftragung in der relativ arbeitsarmen Winterzeit und aus der Tatsache sich allmählich wieder „abkühlender“ Preise in der Baubranche. Inzwischen rufen Baufirmen wieder an, so der Bürgermeister, um ihr Interesse an anstehenden Ausschreibungen zu bekunden. (Nov 21)

> Konsequent gegen Corona – Angesichts der wieder zugespitzten Pandemielage lässt die Verwaltung unserer Großgemeinde nicht mit sich spaßen. Ein treuherziger Blick und die Zusicherung, man sei geimpft, reicht für Besucher nicht, um Zutritt zu Sitzungen zu bekommen. Die Impfnachweise werden am Eingang ausnahmslos überprüft. Wir begrüßen diese konsequent regelkonforme Haltung unserer Verwaltung. (Nov 21)

> Bedenkzeit erbeten – Die Bläserklassen der Grund- und Mittelschule haben im Rahmen der Mittagsbetreuung die Möglichkeit, ein Musikinstrument zu lernen. Und weil alles teurer wird, ist der pro Schüler bisher zu zahlende wöchentliche Beitrag von 4,40 Euro nicht mehr kostendeckend. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte eine Preisanpassung auf 6,50 Euro pro Stunde bereits befürwortet, zahlbar für je zwei Wochenstunden Einzel- wie Orchesterunterricht. Dem sollte im Oktober auch der Stadtrat zustimmen. Weil man zwischenzeitlich Bedenken bekam, den Eltern einen Kostensprung von 4,40 auf 13 Euro zuzumuten, wurde die Beschlussvorschlag kurzfristig von der Tagesordnung zurückgezogen. Die Verwaltung braucht intern Bedenkzeit, wie man die Balance zwischen Kulturförderung und Belastung der Eltern besser hinbekommt. (Okt 21)

> Jetzt doch Luftfilter – Bereits im Juli beriet der Stadtrat über die Anschaffung von Luftfiltern für 39 Klassenräume in der Grund- und Mittelschule Berching und der Grundschule Holnstein. Die Skepsis überwog damals, weil der Nutzen der geräuschverursachenden Geräte als fraglich eingeschätzt wurde und Masken, Abstand und viertelstündliches Lüften trotzdem nicht verzichtbar sein sollten. Inzwischen sind nicht alle Bedenken ausgeräumt, aber man will sich kein Versäumnis vorwerfen lassen, die Gesundheit der Kinder zu schützen. Für rund € 140 Tausend bei einem Eigenanteil von € 72 Tausend werden die Schulen jetzt ausgestattet, wenn sich die Geräte bei einwöchigem Probebetrieb als zufriedenstellend bewähren. (Sep 21)

> Bessere Bürgerbeteiligung – Über zwei konkurrierende Anträge auf Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen bei Raitenbuch entschied der Stadtrat am 27.Juli. Pro Gemarkung ist laut Ratsbeschluss nur eine Anlage zulässig. Positiv entschied man über den Antrag der Altmühl-Jura Energiegenossenschaft eG, negativ über den eines privaten Antragstellers. Den Ausschlag pro Genossenschaft gaben die zuverlässigere Gewähr für eine lokale Wertschöpfung und ein aus Sicht der Räte besseres Modell der Bürgerbeteiligung. (Jul 21)

> Besonnen abwartend – Auch wenn Bayerns Ministerpräsident öffentlichkeitswirksam Handlungsdruck auf die Kommunen erzeugt, will die Stadt Berching vor der Anschaffung von Luftfiltern für die Schulräume Besonnenheit walten lassen. Nicht nur die Pädagogen im Stadtrat bezweifeln den Sinn von mobilen Geräten, wenn Lüften, Abstand und Masken im Unterricht weiter erforderlich sein werden. Zudem wird ein plötzlicher Bedarf von über 100,000 Geräten allein in Bayern nicht kurzfristig zu befriedigen sein. Die Aussicht auf exorbitante Gewinne wird VitaminB-Günstlinge und Gschäftlmacher auf den Plan rufen. Geldschneiderei selbst von Parlamentariern bei der FFP2-Maskenbeschaffung ist noch allen in bester Erinnerung. Umstritten ist der Nutzen mobiler Luftreiniger. Auch wenn uns die Förderung unseres Nachwuchses viel wert sein muss, sehen wir gute Gründe für die vorerst abwartende Haltung. (Jul 21)

> Stiefmütterlich behandelt – Fluss in der Landschaft, Pferdeköpfe, Lichtpfeiler, Farbwechsellichter unter der Johannisbrücke, illuminierte Hosen – diese fünf Lichtkunstobjekte wurden nach den Biennalen des Lichtes gestiftet oder von der Stadt gekauft. Inzwischen führen sie ein stiefmütterliches Dasein. Das große S an der Fußgängerbrücke, eine ortsbildprägende Illumination, ist abgebaut und laut Auskunft des Bürgermeisters irreparabel beschädigt. Ein weiteres Werk ist am Bauhof weggepackt, die anderen sind nicht in Betrieb. Wir meinen, die Kunstwerke halten erfolgreiche und originelle Feste in Erinnerung, bereichern das Ortsbild und haben eine sorgfältigere Behandlung verdient. (Jun 21)

> Vertagte Entscheidung – Über 17 Anträge auf Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen sollte der Rat am 15.6. entscheiden. Drei Anlagen waren unstrittig und fanden ohne ablehnendes Votum Zustimmung. Ein Antrag war kurz vor der Sitzung zurückgezogen worden. Für die übrigen 13 Anträge vertagte der Stadtrat die Entscheidung. Zum Teil, weil vorliegende Gutachterempfehlungen in Zweifel gezogen wurden und zum anderen Teil, weil die Anträge mit einem kürzlich gefassten Beschluss in Konflikt stehen. Demnach sollten pro Gemarkung nur eine Anlage und maximal 15 ha genehmigt werden. Diese Grenzen werden mit den vorliegenden Anträgen bereits überschritten. Jetzt will das Ratsgremium die Standorte der 13 geplanten Anlagen in Augenschein nehmen, bevor es darüber abstimmt. (Jun 21)

> Camping mit Perspektive – Einem Antrag auf Errichtung eines Campingplatzes zwischen Flachsröste und Berle-Bad stimmte der Rat geschlossen zu. Wir sehen gleichzeitig die auch für die einheimische Bevölkerung attraktive Perspektive, das nördliche Sulztal zur Freizeitnutzung zu erschließen. Ein Wiesenweg entlang der Sulz ergänzt das Netz attraktiver Spazierwege und macht den vor kurzem fertiggestellte Grill- und Zeltplatz zugänglich. Am Flüsschen entlang kann der Weg weiterführen bis zur renaturierten Sulzaue an der nördlichen Gemeindegrenze zu Mühlhausen. Wir wünschen uns eine ökologisch verträgliche Streckenführung und Umsetzung mit einem Minimum an Tiefbau; nicht nur aus Kostengründen, sondern weil dann naturschutzrechtliche Bedenken am wenigsten dagegen sprechen. (Jun 21)

> Rechtliche Vorgaben für Vergaben – Auch wenn’s in der Zeitung stand – wir sind nicht gegen das bayerische Vergaberecht. Eher im Gegenteil: wir wünschen uns, dass sich unsere Stadtverwaltung bei Vergaben von Dienst- und Bauleistungen und der Güterbeschaffung strenger an die rechtlichen Vorgaben hält. Nur bei fairem Wettbewerb erhält man einen guten Preis, und transparente Vergabeprozesse bauen dem Vorwurf der Vetternwirtschaft vor. In aller Regel sind mindestens drei Angebote erforderlich. Abweichungen von der rechtlichen Norm sind möglich, allerdings nur mit guter Begründung. Wir meinen, manche unserer Ratskollegen sind bei Vergaben zu unkritisch und winken Vorlagen der Verwaltung zu bedenkenlos durch. Das geht zu Lasten unserer Gemeindekasse. (Mai 21)

> Gleichbehandlung für Wehren – Weil bei der Beschaffung von Feuerwehrausrüstung viele Dörfer Eigenbeiträge geleistet haben, während Holnstein, Staufersbuch und Hermansberg voll aus dem Gemeindebudget bedient werden sollten, regte sich Widerstand im Rat (siehe auch unseren Januareintrag). Daraufhin wurde zuerst mal geklärt, welche Finanzierungsanteile die letzten Jahre von den Wehren in Dörfern getragen wurden. Dem folgte eine eingehende Diskussion, welcher Eigenbeitrag angemessen ist, oder ob die Gemeinde nicht sowieso die vollen Kosten tragen sollte. Am Ende votierte die Ratsmehrheit für lokale Eigenbeiträge. Wir plädieren, wie auch bei den Dorfhäusern, für transparente Spielregeln, die für alle gelten. Sonderregelungen für jeden Einzelfall lehnen wir ab, weil die schnell in den Ruch einer Günstlingswirtschaft kommen. (Mai 21)

> Für Augenmaß beim B299-Ausbau – Ein überdimensionierter Ausbau der Ortsumgehung Mühlhausen und die Diskussionen um Stauf machen uns als Anlieger hellhörig dafür, was die Straßenplaner beim weiteren Ausbau der B299 im südlichen Landkreis vorhaben. Nach Anfrage im Rat gibt es laut Bürgermeister für unser Gemeindegebiet keine Neuigkeiten. Der denkmalgeschützte Ludwig-Donau-Main-Kanal setze sowieso enge Grenzen. Wir halten es für angebracht, „am Ball“ zu bleiben. Im Konflikt zwischen gut ausgebauten Straßen einerseits und Natur- und Landschaftsschutz andererseits wünschen wir uns eine angemessene Lösung. Rechtzeitige Bürgerinformation und -mitsprache sollen die Asphalt- und Blechlobbys im Zaum halten. Was hilft eine halbe Minute Zeitgewinn, die man dann in Beilngries mehrfach wieder verliert? Leistungsfähiger wird die B299 nur, wenn für die Durchquerung von Beilngries eine gute Lösung gefunden wird. (Apr 21)

> 130 Hektar für Photovoltaik –  Intensiv diskutierte Berchings Stadtrat, nach welchen Kriterien die Verwaltung auf Anträge für Freiflächen-Photovoltaikanlagen reagieren soll. Sorgen um das Grundwasser, den Verlust ertragreicher Böden, das Landschaftsbild und um bäuerliche Existenzen kamen in der Sitzung am 23. Februar so stark zum Ausdruck, dass  zeitweise gar von einer Verhinderungsregelung die Rede war. Am Ende einigte man sich auf Kriterien, die Spielraum für die direkte Nutzung der Sonnenenergie geben. Mit gutachterlicher Hilfe wurden Abstände zur Wohnbebauung (min. 250 m) und eine gemeindeweite Begrenzung (max. 2% der Agrarfläche, also 130 ha) festgelegt. Sichergestellt werden sollen zudem Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde. (Feb 21)

> Gleiches Maß für alle – Die Feuerwehren Holnstein, Staufersbuch und Hermannsberg brauchen als Ausrückgemeinschaft eine verbesserte Ausrüstung. Das ist im Rat unstrittig. Hinterfragt wurde allerdings, wieso die Stadt Berching die Kosten jetzt voll übernehmen will, während andere Wehren in den zurückliegenden Jahren finanzielle Eigenbeiträge leisten mussten. Stadtrat Rackl überzeugte die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen, dass gleiches Maß für alle gelten müsse. Jetzt wird die Verwaltung zuerst mal für die jüngere Vergangenheit darlegen, wie die Feuerwehren in den Dörfern bei Anschaffungen beisteuerten.  Dann kommt das Thema erneut zur Beratung, und die Stadträte können eine faire Entscheidung fällen. (Jan 21)

> Kein Platz für die Jugend? Dass mit dem Abriss der Kulturfabrik der Berchinger Jugendtreff seine Bleibe verlieren wird, ist der Verwaltung schon seit Jahren bekannt. Das war bisher aber kein Grund, sich zur rechten Zeit um eine Lösung zu bemühen. Jetzt wurden die Jugendreferenten im Stadtrat aktiv, um das Thema endlich weiter voranzubringen. Sie kündigten noch für 2020 einen Ratsantrag an. Wir begrüßen die Initiative, wohl wissend, dass gute Jugendarbeit langfristig mehr bringt als sie kurzfristig kostet. Dennoch ist die Suche nach einem geeigneten Standort nicht leicht. (Okt 20)

> Plötzlich schnelle Entscheidung  Gravierende Mängel im Kindergarten St. Marien riefen bereits vor einigen Jahren das Landratsamt als Aufsichtsbehörde auf den Plan, von der Stadt Besserung zu verlangen. Im Oktober 2018 votierte der Stadtrat für eine Generalsanierung. Danach verstrichen wieder 2 Jahre, bis Planungsvorschläge erarbeitet waren. Die legten den Stadträten jetzt aber einen Neubau als beste Lösung nahe. In der Oktobersitzung wurden die Räte mit einer Fülle neuer Zahlen und Gestaltungsvarianten überhäuft, Zeit für eine eingehende Prüfung war nicht. Kritisch sehen wir, dass der Kindergarten in der beengten Altstadtlage für rund € 3,2 Mio. neu errichtet wird. Zudem veranlasste uns die plötzliche Eile zu einem negativen Votum. (Okt 20)

> Unzeitgemäße Gesprächskultur – Ohne viel Aufhebens wurde vor wenigen Jahren die große Glocke aus dem Sitzungssaal des Rathauses entfernt. Ihren willkürlichen Gebrauch durch den Bürgermeister fanden selbst „seine“ Leute unpassend. Weiter Usus bei Sitzungen ist jedoch des Bürgermeisters für sich selbst beanspruchtes Recht, jederzeit und ausführlich Redebeiträge aus dem Ratskollegium zu ergänzen, zu kritisieren und zu bewerten. Auf eine Rednerliste nimmt er dabei keinerlei Rücksicht. Das stört nicht nur uns. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass auch in den Berchinger Sitzungssaal eine zeitgemäße demokratische Gesprächs- und Diskussionskultur Einzug hält. (Sep 20)

> Freiheitlich-demokratischer Overkill – Über eine „Satzung der Stadt Berching über die Nutzung der Kulturhalle Christoph Willibald Gluck“ hatte Berchings Stadtrat in der Juli-Sitzung zu befinden. Mindestens fünf Stellen im Vertragswerk sind geeignet, Feinden unserer freiheitlichen Grundordnung die Nutzung der neuen Halle zu untersagen. Dabei wird sogar zweifelsfrei als demokratisch anerkannten Kräften unserer Parteienlandschaft die Anmietung der neuen Veranstaltungslokalität verwehrt, wenn sie nicht im Rat der Stadt vertreten sind. Anstelle dieses freiheitlich-demokratischen Overkills hätte uns ein einzelner klarer, juristisch abgesicherter Passus gereicht, verfassungsrechtlich bedenkliche Gruppierungen auszuschließen. Und nebenbei bemerkt: Selbst sauberes demokratisches Verhalten zu praktizieren, ist für uns immer noch die beste Methode gegen politischen Extremismus. (Jul 20)

> Kein Signal für Kooperation – Wie wir befürchtet hatten, nutzte die CSU die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter zur Demonstration ihrer absoluten Mehrheit. Jetzt sind weder die Frauen noch die Wähler von SPD, FW und unserem Demokratischen Forum in der Führung unserer Gemeinde repräsentiert. Christian Meissner, CSU-Kandidat für den ersten Stellvertreter, wurde mit 18 Stimmen unterstützt, damit auch von den kleineren Gruppierungen. Für den zweiten Stellvertreter setzte die Mehrheitspartei Erich Steindl mit 11 Stimmen gegen die Kandidaten Stephan Zeller (SPD) und Petra Merkert (FW) durch. Wir halten dieses Votum für politisch unzeitgemäß und für eine schlechte Einstimmung zu Beginn der neuen Wahlperiode. Wir hätten uns ein Signal für überparteiliche Kooperation gewünscht. (Mai 20) 

> Budgetentscheidung im Corona-Modus – In der Sitzung am 7. April hat Berchings Stadtrat den Haushalt für 2020 verabschiedet. Auf einen Geschäftsordnungsantrag der CSU hin unterblieb die Beratung dieser wichtigen Entscheidung, die die Grundlage der Verwaltungsarbeit im gesamten Jahr darstellt. Uns verschließt sich die Logik, mit der die Corona-Krise als Grund genannt wurde, auf Diskussion und Kommentierung des Budgets zu verzichten. Zudem stellen wir die rechtliche Zulässigkeit dieses Geschäftsordnungsantrags in Frage. Zum Haushalt im Jahr 2020 siehe auch unseren Beitrag unter „Berchinger Themen“. (Apr 20) 

> Endlich in Planung – Bereits im Jahr 2010 wurde der Radweg von Berching über Sollngriesbach nach Erasbach als prioritär im entstehenden Radwegenetz unserer Gemeinde identifiziert. Grundstücksfragen vereitelten eine straßenbegleitende Streckenführung. Wenig verständlich war für uns, warum die nicht unbedingt optimale aber unkomplizierteste und am schnellsten realisierbare Strecke unter Einbeziehung des Wegs entlang des RMD-Kanals nicht mit Nachdruck verfolgt wurde. Diese Lösung kommt jetzt mit zehn Jahren Verzug in die Planungsphase. Bis zur Bauausführung werden wir uns angesichts von Corona-Virus und knappen Kapazitäten in der Baubranche noch weiter gedulden müssen. (März 20)

> Digitale Ratsarbeit – Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Stadträten wird mit Beginn der neuen Wahlperiode 2020/26 digitalisiert. Die Verwaltung wird Sitzungsladungen und -unterlagen in einem Ratsinformationssystem elektronisch bereitstellen, was die Papierflut eindämmt. Noch im April erfolgt die Einweisung der neuen Räte in die Bedienung der beschafften Tablets. Uns irritiert, dass auf eine Abstimmung des Vorgehens mit dem Rat verzichtet wurde. Weil wir uns aber einen verbesserten Informationsaustausch erhoffen, begrüßen wir die Neuerung. Bereits in der Wahlperiode 2008/14 hatten wir die Nutzung von E-Mails angeregt, was dann 2017 teilweise realisiert wurde. (März 20)    

Das Mittlere Tor in den 1970er Jahren