Die Stadträte des Demokratischen Forums Berching in der Wahlperiode 2020-2026
Werner Stork
Dr. Franz Donhauser

Hier berichten wir auszugsweise über unsere Arbeit im Stadtrat.

 

> Gleiches Maß für alle – Die Feuerwehren Holnstein, Staufersbuch und Hermannsberg brauchen als Ausrückgemeinschaft eine verbesserte Ausrüstung. Das ist im Rat unstrittig. Hinterfragt wurde allerdings, wieso die Stadt Berching die Kosten jetzt voll übernehmen will, während andere Wehren in den zurückliegenden Jahren finanzielle Eigenbeiträge leisten mussten. Stadtrat Rackl überzeugte die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen, dass gleiches Maß für alle gelten müsse. Jetzt wird die Verwaltung zuerst mal für die jüngere Vergangenheit darlegen, wie die Feuerwehren in den Dörfern bei Anschaffungen beisteuerten.  Dann kommt das Thema erneut zur Beratung, und die Stadträte können eine faire Entscheidung fällen. (Jan 21)

> Kein Platz für die Jugend? Dass mit dem Abriss der Kulturfabrik der Berchinger Jugendtreff seine Bleibe verlieren wird, ist der Verwaltung schon seit Jahren bekannt. Das war bisher aber kein Grund, sich zur rechten Zeit um eine Lösung zu bemühen. Jetzt wurden die Jugendreferenten im Stadtrat aktiv, um das Thema endlich weiter voranzubringen. Sie kündigten noch für 2020 einen Ratsantrag an. Wir begrüßen die Initiative, wohl wissend, dass gute Jugendarbeit langfristig mehr bringt als sie kurzfristig kostet. Dennoch ist die Suche nach einem geeigneten Standort nicht leicht. (Okt 20)

> Plötzlich schnelle Entscheidung  Gravierende Mängel im Kindergarten St. Marien riefen bereits vor einigen Jahren das Landratsamt als Aufsichtsbehörde auf den Plan, von der Stadt Besserung zu verlangen. Im Oktober 2018 votierte der Stadtrat für eine Generalsanierung. Danach verstrichen wieder 2 Jahre, bis Planungsvorschläge erarbeitet waren. Die legten den Stadträten jetzt aber einen Neubau als beste Lösung nahe. In der Oktobersitzung wurden die Räte mit einer Fülle neuer Zahlen und Gestaltungsvarianten überhäuft, Zeit für eine eingehende Prüfung war nicht. Kritisch sehen wir, dass der Kindergarten in der beengten Altstadtlage für rund € 3,2 Mio. neu errichtet wird. Zudem veranlasste uns die plötzliche Eile zu einem negativen Votum. (Okt 20)

> Unzeitgemäße Gesprächskultur – Ohne viel Aufhebens wurde vor wenigen Jahren die große Glocke aus dem Sitzungssaal des Rathauses entfernt. Ihren willkürlichen Gebrauch durch den Bürgermeister fanden selbst „seine“ Leute unpassend. Weiter Usus bei Sitzungen ist jedoch des Bürgermeisters für sich selbst beanspruchtes Recht, jederzeit und ausführlich Redebeiträge aus dem Ratskollegium zu ergänzen, zu kritisieren und zu bewerten. Auf eine Rednerliste nimmt er dabei keinerlei Rücksicht. Das stört nicht nur uns. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass auch in den Berchinger Sitzungssaal eine zeitgemäße demokratische Gesprächs- und Diskussionskultur Einzug hält. (Sep 20)

> Freiheitlich-demokratischer Overkill – Über eine „Satzung der Stadt Berching über die Nutzung der Kulturhalle Christoph Willibald Gluck“ hatte Berchings Stadtrat in der Juli-Sitzung zu befinden. Mindestens fünf Stellen im Vertragswerk sind geeignet, Feinden unserer freiheitlichen Grundordnung die Nutzung der neuen Halle zu untersagen. Dabei wird sogar zweifelsfrei als demokratisch anerkannten Kräften unserer Parteienlandschaft die Anmietung der neuen Veranstaltungslokalität verwehrt, wenn sie nicht im Rat der Stadt vertreten sind. Anstelle dieses freiheitlich-demokratischen Overkills hätte uns ein einzelner klarer, juristisch abgesicherter Passus gereicht, verfassungsrechtlich bedenkliche Gruppierungen auszuschließen. Und nebenbei bemerkt: Selbst sauberes demokratisches Verhalten zu praktizieren, ist für uns immer noch die beste Methode gegen politischen Extremismus. (Jul 20)

> Kein Signal für Kooperation – Wie wir befürchtet hatten, nutzte die CSU die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter zur Demonstration ihrer absoluten Mehrheit. Jetzt sind weder die Frauen noch die Wähler von SPD, FW und unserem Demokratischen Forum in der Führung unserer Gemeinde repräsentiert. Christian Meissner, CSU-Kandidat für den ersten Stellvertreter, wurde mit 18 Stimmen unterstützt, damit auch von den kleineren Gruppierungen. Für den zweiten Stellvertreter setzte die Mehrheitspartei Erich Steindl mit 11 Stimmen gegen die Kandidaten Stephan Zeller (SPD) und Petra Merkert (FW) durch. Wir halten dieses Votum für politisch unzeitgemäß und für eine schlechte Einstimmung zu Beginn der neuen Wahlperiode. Wir hätten uns ein Signal für überparteiliche Kooperation gewünscht. (Mai 20) 

> Budgetentscheidung im Corona-Modus – In der Sitzung am 7. April hat Berchings Stadtrat den Haushalt für 2020 verabschiedet. Auf einen Geschäftsordnungsantrag der CSU hin unterblieb die Beratung dieser wichtigen Entscheidung, die die Grundlage der Verwaltungsarbeit im gesamten Jahr darstellt. Uns verschließt sich die Logik, mit der die Corona-Krise als Grund genannt wurde, auf Diskussion und Kommentierung des Budgets zu verzichten. Zudem stellen wir die rechtliche Zulässigkeit dieses Geschäftsordnungsantrags in Frage. Zum Haushalt im Jahr 2020 siehe auch unseren Beitrag unter „Berchinger Themen“. (Apr 20) 

> Endlich in Planung – Bereits im Jahr 2010 wurde der Radweg von Berching über Sollngriesbach nach Erasbach als prioritär im entstehenden Radwegenetz unserer Gemeinde identifiziert. Grundstücksfragen vereitelten eine straßenbegleitende Streckenführung. Wenig verständlich war für uns, warum die nicht unbedingt optimale aber unkomplizierteste und am schnellsten realisierbare Strecke unter Einbeziehung des Wegs entlang des RMD-Kanals nicht mit Nachdruck verfolgt wurde. Diese Lösung kommt jetzt mit zehn Jahren Verzug in die Planungsphase. Bis zur Bauausführung werden wir uns angesichts von Corona-Virus und knappen Kapazitäten in der Baubranche noch weiter gedulden müssen. (März 20)

> Digitale Ratsarbeit – Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Stadträten wird mit Beginn der neuen Wahlperiode 2020/26 digitalisiert. Die Verwaltung wird Sitzungsladungen und -unterlagen in einem Ratsinformationssystem elektronisch bereitstellen, was die Papierflut eindämmt. Noch im April erfolgt die Einweisung der neuen Räte in die Bedienung der beschafften Tablets. Uns irritiert, dass auf eine Abstimmung des Vorgehens mit dem Rat verzichtet wurde. Weil wir uns aber einen verbesserten Informationsaustausch erhoffen, begrüßen wir die Neuerung. Bereits in der Wahlperiode 2008/14 hatten wir die Nutzung von E-Mails angeregt, was dann 2017 teilweise realisiert wurde. (März 20)    

Das Mittlere Tor in den 1970er Jahren