Die Stadträte des Demokratischen Forums Berching in der Wahlperiode 2020-2026
Hier berichten wir auszugsweise über unsere Arbeit im Stadtrat.
Denkbar knapp – Mit 6:5 Stimmen befürwortete der Bauausschuss die vorgelegte Planung des Einbaus einer barrierefreien öffentlichen WC-Anlage in das denkmalgeschützte Gebäude des Heimat- und Gluckmuseums. Die Befürworter wünschen zügig die seit mehr als 10 Jahren vermissten Toiletten für Touristen und Besucher von Veranstaltungen im Sulzpark. Ablehnung wird begründet a) mit der Entwertung eines zentral gelegenen historischen Gebäudes, b) mit einer besseren Alternative im Zug des Baus der Grund- und Mittelschule, c) mit einem technisch und finanziell ungeschickten Vorgehen, jetzt die WCs einzubauen und bereits in wenigen Jahren danach eine Sanierung und Brandschutzertüchtigung vorzunehmen, und d) mit der Platzierung des Wickeltisches im Damen-WC anstelle im auch für junge Väter zugänglichen Vorraum zu den Toiletten. Die Gesamtkosten sind auf € 340.000 veranschlagt. Die Verwaltung wird bei der Regierung eine Erhöhung der Förderung über die bereits zugesagten Zuschüsse hinaus beantragen. (Apr 24)
> Ungewohnter Verzicht – „Man muss nicht zu allem was sagen,“ meinte der Bürgermeister zu unserem Kommentar zum Haushalt 2024 . Eine wahrlich ungewohnte Feststellung aus dem Mund eines Mannes, der am liebsten jederzeit, selbst unter Missachtung der Rednerliste, sein Rederecht beansprucht. Aber was hätte er auch sagen sollen? Wir hatten ganz zentral seine langjährige Passivität bei der Grund- und Mittelschule Berching kritisiert, für die das Ministerium im Jahr 2010 (!) Handlungsbedarf feststellte. Eine akzeptable Erklärung für sein Versagen bei dieser Pflichtaufgabe gibt es nicht. Sicher ist nur, dass der Bürgermeister unserer Gemeinde und seinem Nachfolger ein teures und kniffliges Projekt hinterlässt, jetzt auch noch mit Zeitdruck, wenn er sich 2026 in den Ruhestand verabschiedet. Darum schweigt der Bürgermeister dann lieber. (Mar 24)
> Suboptimal genutzt – Der Stadtrat stimmte mehrheitlich für die Aufstellung des Bebauungsplans „Sollngriesbacher Straße Nord“. Im Vorfeld waren gegen die Parzellierung der gesamten Fläche für 29 Einfamilienhäuser Bedenken geäußert worden. Das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept für das Aktionsbündnis Oberpfalz-Mittelfranken, zu dem sich unsere Großgemeinde in Abwesenheit eines eigenen Entwicklungskonzepts bekennt, empfiehlt als zeitgemäß eine Diversifizierung des Wohnraumangebots und Wohnformen, „die nicht mehr vorrangig Einfamilienhäuser sein“ können. Wir sehen mit dem vorgeschlagenen Bebauungsplan die extrem knappe Wohnbaufläche in Nähe des Ortskerns suboptimal genutzt, weshalb wir nicht zustimmten. (Jan 24)
> Bürokratische Ersatznominierung – Überraschend und zum allseitigen Bedauern ist unser dritter Bürgermeister und Ratskollege Stephan Zeller im Dezember verstorben. Weil das demokratische Leben weiter geht, musste der Stadtrat beschließen, den vakanten Sitz mit dem Listennachfolger zu besetzen. Der lehnte ab. Im Januar war dann ein erneuter Beschluss erforderlich, die Verwaltung zu ermächtigen, beim nächsten auf der Liste anzufragen, ob er das Mandat der Wähler annehmen will. Jetzt warten wir wieder ab. Eigentlich, denkt man, sollte eine Ersatznominierung ein unkomplizierter, schnell zu erledigender Vorgang sein, der mit dem amtlich bestätigten Ergebnis der letzten Kommunalwahl demokratisch legitimiert ist. Jedoch unsere vielbeklagte Bürokratie schafft es, auch daraus einen aufwändigen und zeitraubenden Akt zu machen. (Jan 24)
> Breites Desinteresse – Nicht einmal zwei Dutzend Bürgerinnen und Bürger aus dem Kernort zeigten für ihre Bürgerversammlung Interesse. Überrepräsentiert waren darunter Neubürger, rar hingegen selbst Ratsmitglieder. Dabei standen durchaus „heiße“ Themen an. Dennoch nahm die Versammlung für den anfangs sichtlich angespannten Bürgermeister einen gemächlichen Verlauf. Selbst bei potenziell brisanten Themen gaben sich die Berchinger mit kurzen vertröstenden Floskeln zufrieden. Auch die unverblümte Feststellung „Berching ist tot“ aus dem Mund eines der wenigen verbliebenen Ladenbetreiber im Kernort fand kein Echo, weder vor Ort noch in der Presse. Es scheint, mit dem fortgesetzten Dahinsiechen unseres Örtchens haben sich Bürger, Stadtrat und Verwaltung längst abgefunden. (Dez 23)
> Kein konstruktiver Beitrag? – Den Vorwurf, wir vom DF Berching würden uns nicht konstruktiv am lokalpolitischen Dialog beteiligen, können wir getrost zurückweisen. Allein schon, wenn wir daran erinnern, dass wir in den letzten Jahren wiederholt angeregt haben, der Stadtrat müsse eine längerfristige strategische Planung und die Priorisierung anstehender Projekte vornehmen. Vergeblich, bei der Mehrheit fehlte die Einsicht dazu. Inzwischen kam genau diese Forderung nach Langfristplanung und Priorisierung von der Rechtsaufsicht. Diese Instrumente sollen beitragen, unsere Gemeinde aus der aktuellen Planungs- und Finanzmisere zu befreien. Wie soll unser Vorschlag nicht konstruktiv sein, wenn er jetzt als Auflage vom Landratsamt verlangt wird und bereits zum Teil befolgt wurde. (Nov 23)
> Verschobene Debatten – Gerade mal eine Handvoll Wortmeldungen gab es insgesamt, als in der Ratssitzung zwei wichtige Themen anstanden: a) die Beauftragung der Berliner Architekten, nach Sparpotential in ihrem 57-Mio-Entwurf des GMS-Neubaus zu suchen, und b) die Aufhebung der weiteren Planung für ein neues Jugendzentrum. Die TOP waren schnell abgehandelt. Umso überraschender blieben – trotz Fußballländerspiel – ein Gutteil der Räte aller Fraktionen und etliche Verwaltungsmitarbeiter nach Schluss der Sitzung im Ratssaal und debattierten eine Stunde lang in kleinen Gruppen lebhaft über diese Beschlüsse, den Stellenwert der Prioritätenliste und den Ausweg aus unserer Finanz- und Planungsmisere. Wir finden es gut, dass es zu Diskussionen kommt. Nur, sollten die nicht besser während der Sitzungen stattfinden? (Nov 23)
> Weiter Gnadenfrist? – Seit wir 2008 erstmals in den Stadtrat gewählt waren, galt als gesetzt, für die Kulturfabrik mit Musikprobenraum und Jugendtreff müsste eiligst Ersatz geschaffen werden. Das Landratsamt hätte uns nur noch eine Gnadenfrist eingeräumt, der anstehende Abriss sei aus rechtlichen Gründen unausweichlich. Jetzt, 15 Jahre danach, stehen die Gebäude immer noch, und die Stadt Berching ist weiter in der Klemme: für den Veranstaltungssaal ist inzwischen Ersatz geschaffen, aber Jugendtreff und Musikproben finden weiter in der vormaligen Fabrik statt. Und weil’s an Geld fehlt, soll es dabei vorerst bleiben, selbst wenn erhebliche Reparaturen anstehen, um die Nutzbarkeit der Gebäude aufrecht zu erhalten. Fragt sich, ob wir nicht inzwischen ein Gewohnheitsrecht auf Gnadenfrist haben – und wie wir das bewerten sollen. (Nov 23)
> Beauftragte aufgewertet – Ohne Diskussion und Gegenstimme billigte der Stadtrat den von allen Fraktionen getragenen Antrag, die Stellung der Beauftragten zu klären und aufzuwerten. Die Beauftragten können jetzt ein Aktionsprogramm entwerfen und dafür ein Budget bewilligt bekommen, über das sie eigenständig verfügen. Einmal im Jahr wird dem Stadtrat Rechenschaft abgelegt. Die Regelung gilt ab sofort und wird dem nächsten Stadtrat zur Übernahme in die Geschäftsordnung empfohlen. (Okt 23)
> Wachsende Nachhaltigkeitsfraktion – In der Bauleitplanung wird den Häuslebauern im Detail vorgeschrieben, welche Neigung und Farbe das Dach und welche Höhe der Grenzzaun haben dürfen. Bei Vorgaben im Interesse von Ökologie und Klimaschutz hält sich unsere Gemeinde dagegen zurück. Zwar schränkt man inzwischen Bodenversiegelung und Anlage von Schottergärten stark ein, doch will man Solarnutzung lediglich „zulassen“ und Regenwasserzisternen „begrüßen“ bzw. „empfehlen“. Die Gesetzgeber in Bund und Ländern schon weiter und dabei, verbindliche Auflagen für Neubauten zu formulieren. Viele Kommunen – auch in Bayern – machen Solarnutzung inzwischen zur Pflicht. Wir halten es für angebracht, den Bauherren Nachhaltigkeitsaspekte stärker ans Herz zu legen, z.B. durch entsprechende Vorbereitungen für einen nachträglichen Einbau, die in der Bauphase kaum Extra-Kosten verursachen. Dass unsere Gemeinde in diesem Punkt nicht an der Spitze marschiert, sondern eher nachzügelt, stößt auf die Kritik einer steigenden Zahl von Stadträten. Uns freut das Anwachsen dieser informellen Nachhaltigkeitsfraktion. (Jul 23)
> Lang gehegter Wunsch erfüllt – Ein Wunsch, seit Jahren immer wieder von Stadträten vorgebracht, ging jetzt in Erfüllung: die Stadtverwaltung ließ am Berchinger Friedhof Bäume pflanzen, die an heißen Sommertagen kühlenden Schatten spenden und das ganze Jahr über zur Verbesserung des Mikroklimas beitragen. Bei aller Freude wunderten sich einige Mitglieder des Stadtrats, warum man die jeweils sieben Hainbuchen und Feldahornbäume gerade in einer Hitzeperiode im Juni pflanzte. Nach so langer Wartezeit wären jetzt auch noch ein paar Monate bis zum Herbst auszuhalten gewesen. Hoffen wir, dass die Bäume die unzeitgemäße Verpflanzung überleben. (Jun 23)
> Wähler besser repräsentiert – Alle drei Bürgermeisterposten reklamierte nach der Kommunalwahl 2020 die Mehrheitspartei CSU für sich. Das haben wir damals als unangemessen kritisiert, weil es die Stimmen von mehr als 40 Prozent der Wähler ignorierte. Bei der Neubesetzung der Position des dritten Bürgermeisters setzte sich jetzt gegen den CSU-Vorschlag der SPD-Stadtrat Stephan Zeller durch. Möglich war dies nur, weil mindestens vier Mitglieder der Mehrheitspartei von der vorgegebenen Parteilinie abwichen und für den Pollantener Stadtrat votierten. Wir begrüßen diese Entscheidung. In der Besetzung der Bürgermeisterposten ist der Wählerwille insgesamt jetzt besser repräsentiert. (Mai 23)
> Ungenügend vorbereitet – Zum wiederholten Mal sahen sich Berchings Stadträte nicht in der Lage, über die Neuerrichtung des Kindergartens St. Marien in der Klostergasse endgültig zu entscheiden. Obwohl seit dem Grundsatzbeschluss im Oktober 2018 bereits über 4 Jahre vergangen sind, herrschte in allen Fraktionen Unzufriedenheit über den Stand der Planung und die beiden vorbereiteten Beschlussvarianten. Der ursprünglich für denkmalgeschützt erachtete Bruchsteinstadel kann jetzt doch abgerissen werden. Das eröffnet neue Optionen für den Bau selbst wie für die Baustellenlogistik. Am Standort in der Vorstadt will man festhalten. Wunsch der Räte ist u.a., angesichts der neuen Optionen weitere Varianten zur Realisierung vorgeschlagen zu bekommen, die Frage eines Übergangsquartiers für die Kinder während der Bauphase zu klären und die Machbarkeit an einem alternativen Standort an der Südbrücke zu prüfen. (März 23)
> Zufrieden in Unwissenheit – Unsere Großgemeinde ist Eigentümerin einer Reihe von Kunstgegenständen. Sie wurden über die Jahrhunderte angesammelt, zu besonderen Anlässen gestiftet oder durch Kauf erworben. Einen systematischen Überblick über diese Schätze hat unsere Verwaltung nicht. Deshalb beantragten wir, die Verwaltung möge die Kunstgegenstände systematisch erfassen. Bei Neuerwerbungen sollte diese Bestandsliste dann ergänzt werden. Zu unserer Überraschung stieß unser Antrag auf mehrheitliche Ablehnung, ohne dass dafür auch nur ein einziger Grund genannt worden wäre in der -nicht stattgefundenen- Beratung. Lieber lebt die Ratsmehrheit weiter in zufriedener Unwissenheit darüber, was sich an Kunstgegenständen im Besitz der Stadt Berching befindet. (Jan 23)
> Parkregelung funktioniert – Zu Beginn des Jahres 2022 eingeführt, hat die neue Parkregelung in Berchings Vor- und Innenstadt ihre Feuerprobe bestanden. Sie funktioniert, wie Bürger in der Bürgerversammlung Ende November bestätigten. Insgesamt wird die überwachte Neuregelung als gangbarer Kompromiss aus verschiedenen teils gegensätzlichen Ansprüchen gesehen. Geschätzt wird das nun diszipliniertere und zeitlich befristete Parken. Die Langzeit- und Dauerparker sind auf die Plätze vor den Mauern verwiesen. Kritik wird geübt an den empfindlichen Strafen für Regelverletzungen. Bei Ortsunkundigen stößt die sparsame Beschilderung in Rücksicht auf unser historisches Ortsbild auf Missfallen. Wenn sie in Unkenntnis der Regelung nach einem Gasthausbesuch oder einer touristischen Kurzvisite einen Strafzettel an ihre Windschutzscheibe geklemmt vorfinden, kommt Verärgerung auf. (Dez 22)
> Teures Bauen – Stolze 57 Millionen soll der Neubau der Grund- und Mittelschule Berching nach der ersten Schätzung der Planer kosten. Verwaltung und Ratsfraktionen äußern sich in der Tagespresse schockiert. Dass der Bau nicht billig werden würde, war zu erwarten; wird doch auf beengtem Gelände gebaut, und der Schulbetrieb muss neben den Arbeiten weiterlaufen können. Solche Einschränkungen schlagen preistreibend zu Buche. Erst im September atmeten Verwaltung und Rat tief durch, als für den neuen Jugendtreff und Musikprobenraum Kosten von saftigen 4,8 Mill. Euro geschätzt wurden. Und auch für Abriss und Neubau des Kindergartens St. Marien werden Ausgaben von bis zu 6 Mill. Euro erwartet. Unsere Gemeinde steuert auf eine historische Rekordverschuldung zu. Wir haben seit Jahren mehrfach den Wunsch nach übergeordneter und langfristiger Planung vorgebracht. Eine Gesamtschau auf anstehende Aufgaben schärft den Blick für angemessene Standortentscheidungen und hilft, Synergieeffekte aufzuspüren. Der verengte Blick auf ein Einzelprojekt nach dem anderen führt zu suboptimalen Ergebnissen. (Nov 22)
> Konfliktstoff Abwassergebühr – Die starke Strompreiserhöhung von 21,81 auf 67,65 cent pro kWh erfordert laut Vorlage des Kämmerers die Anpassung der Abwassergebühr von 1,64 auf 2,23 €/m3. Diesem Preisanstieg um 59 cent ab 1.1.2023 hat der Rat mehrheitlich zugestimmt. Die Diskussion des Themas brachte einen seit Jahren schlummernden Konflikt ans Licht. Schon wiederholt hatte ein Stadtrat moniert, die Bürger würden ungleich zur Kasse gebeten, je nachdem ob ihre Wohnhäuser an eine der drei zentralen Kläranlagen angeschlossen sind oder ob sie, wie in einigen Dörfern, eine eigene Kleinkläranlage betreiben und nur Klärschlamm zentral entsorgen. Für die Einleitung von Regenwasser von ihren Anwesen in die Oberflächenkanäle zahlen erstere eine Gebühr, die Betreiber der Kleinanlagen aber nicht. Die Bewertung, ob hier eine Ungleichbehandlung der Bürger vorliegt, erfordert die detaillierte Analyse des Sachverhalts und seiner finanziellen Auswirkungen. Trotz der wiederholt vorgebrachten Kritik hat sich die Verwaltung bisher nicht um eine transparente, umfassende Darstellung der Angelegenheit bemüht. So ist weder für die Stadträte noch für die Bürger ein abgewogenes Urteil möglich, was Voraussetzung für die Beilegung des Konflikts wäre. (Okt 22)
> Vergaberechtliche Bedenken – Unsere Verwaltung hat einen recht lockeren Umgang mit dem Vergaberecht. Das wurde in den letzten Monaten mehrfach moniert, unter anderem von den Rechnungsprüfungsausschüssen des Stadtrats und des Wasserzweckverbands BIG. Auch bei der Entwicklung des Baugebiets Erasbach Henklerswies sollte das Ingenieurbüro, das für die Leistungsphasen 1 und 2 engagiert war, nach dem Wunsch der Bauverwaltung gleich für rund 73.000 Euro Honorar stufenweise mit den Phasen 3 bis 9 beauftragt werden. Wir meldeten rechtliche Bedenken an, weil Vergaben in dieser Höhe Wettbewerb zwingend erfordern. Nachdem weitere Stadträte unsere Bedenken teilten, vertagte der Sitzungsleiter die Beschlussfassung. (Okt 22)
> Schuldigkeit getan? – Bisweilen wird im Rat argumentiert, wir hätten in Sachen Energiewende unsere Schuldigkeit getan, weil auf dem Gemeindegebiet mehr Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird, als unsere Privathaushalte und Betriebe konsumieren. Unserer Meinung nach ist der Hinweis auf den Selbstversorgungsgrad von über 100 Prozent untauglich, Selbstzufriedenheit auszulösen. Ein besserer Maßstab sind die Kapazitätsreserven im Ausbau von Wind- und Solarenergie. Solange wir in unserer dünn besiedelten Gemeinde noch geeignete Flächen haben und die Erzeugung „grünen“ Stroms für alle Beteiligten, die Gemeinde inklusive, ökonomisch von Vorteil ist, gibt es für uns keinen Grund, der mehr denn je notwendigen Energiewende Einhalt zu gebieten. Diese Schuldigkeit haben wir unseren Kindern und Enkeln gegenüber. (Okt 22)
> Nicht so schutzwürdig – Seit November 2019 dient eine vom Stadtrat beschlossene Anschlag- und Plakatierverordnung dem „Schutz des Orts- und Landschaftsbildes und … von Natur-, Kunst- und Kulturdenkmälern“. Das finden wir gut! Wir haben beantragt, diesen Schutz vor visueller Beeinträchtigung auch auf Wahlkampfzeiten auszudehnen. Wie andernorts in Bayern, kann man den politischen Parteien und Gruppierungen dafür an strategischen Stellen Platz auf Plakatwänden anbieten. Wesentliche Informationen zur Wahl werden den Wählern sowieso über andere Kanäle vermittelt. Die CSU sprach sich gegen die örtliche Beschränkung der Plakate aus, SPD und FW schlossen sich kommentarlos an. Die schönen Orts- und Landschaftsbilder und die Natur-, Kunst- und Kulturdenkmäler in unserer Gemeinde sind für unsere Ratskolleg/inn/en eben doch nicht so schutzwürdig (Sep 22)
> Simulation extra – Die Stadt Berching baut die Grund- und Mittelschule neu. Allein die Planungskosten des Bauwerks werden sich auf ein paar Millionen belaufen. Nicht leisten wollen die beauftragten Architekten dafür die Erstellung einer „Thermisch Dynamischen Simulation eines repräsentativen Klassenraumes“, ein Hilfsmittel zur Bestimmung der erforderlichen Auslegung der Heiz-, Kühl- und Lüftungsanlagen. Rund 4.000 Euro soll das extra kosten. Eigentlich sollte man annehmen, professionelle Planer arbeiten sowie mit zeitgemäßen, effizienten Methoden und Instrumenten. Unabhängig von den von ihnen verantworteten Planungstechniken stehen sie für eine Schule gerade, die rund ums Jahr ein lernförderliches Raumklima garantiert. Fragt sich, warum das nun einen Preisaufschlag erfordert. Die Ratsmehrheit stimmte für die Extrabezahlung der Simulation. (Sep 22)
> Geschlossen gegen Fluglärm – Flugsportler von außerhalb unserer Großgemeinde wollen den Sonderlandeplatz in der Breitenfurt wieder in Betrieb nehmen. Das weckt in uns Erinnerungen an das Jahr 2009, als eine Schule für Ultraleichtflieger das Gelände nutzen wollte. Damals sah unsere Verwaltung in dem Vorhaben eine Aufwertung für unsere Gemeinde und leistete Unterstützung zur Überwindung bürokratischer Hürden; aber nur solange bis die Bewohner von Rappersdorf, Sollngriesbach und Pollanten unmissverständlich ihren Unmut hören ließen. Die befürchteten nämlich zurecht den nervtötenden Lärm, den die kleinen Spaß-Flieger verursachen. Wir hatten den Vorgang auf unserem alten Internetauftritt kommentiert (Wieder Ärger mit … ) . Auf die kürzlich im Rathaus eingegangene Anfrage von Hobbyfliegern gab’s jetzt eine klar ablehnende Reaktion. Eine kleine Zahl von Personen, wieder von auswärts, will Freizeitspaß. Wir bekommen Lärm und Umweltbelastung. Kein Wunder, dass die Abwehr aus Bürgern, Rat und Verwaltung jetzt von vornherein geschlossen ist. (Sep 22)
> Aufreger Unisex-WCs – Weil’s arg pressierte und der Verwaltung eine alleinige Entscheidung zu „heiß“ war, wurde für die Ratssitzung am 26.Juli die „Auslegung der WC-Anlagen“ beim Ersatzneubau der Grund- und Mittelschule Berching noch kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Zur Diskussion gestellt wurde aus Platzmangel der Einbau von nicht nach Geschlechtern getrennten Toiletten in die internen Lern-Cluster der in Planung befindlichen Schule. Was das Thema aus Sicht der Verwaltung zum Aufreger macht ist reine Parteipolitik: seit Jahren polemisieren Teile der in Bayern -und auch Berching- dominierenden Partei aus ideologischen Gründen gegen sogenannte „Unisex-Toiletten“ als „Gender-Gaga“. Weil die beim Gang zum „Örtchen“ das Empfinden von Mitmenschen respektieren, die sich nicht im binären Schema weiblich/männlich verorten. Die reine Pragmatik spricht im vorliegenden Fall für „Unisex-Toiletten“, die nichts anderes sind als das, was wir alle zuhause in unseren Häusern und Wohnungen haben. Uns gefällt ein anderer Aspekt nicht. Siehe unten „Von Beginn an eingeengt“. (Juli 22)
> Von Beginn an eingeengt – Abriss und Neubau sind in aller Regel Befreiungsschläge, um ohne Beschränkungen und Kompromisse zu neuen Gestaltungsoptionen zu gelangen. Nicht so bei uns in Berching. Da reißt man zwar, weil Räume fehlen, die Grund- und Mittelschule ab, baut dann aber in derselben engen Lage wieder auf. Es zeichnet sich eine weitere übermäßig teure Baustelle ab, wenn man schon gleich zu Beginn der Neuplanung um jeden Quadratzentimeter knausern muss. Pikanterweise zieht man dann platzsparende „Unisex-Toiletten“ in Betracht, gegen die in der Mutterpartei unserer absoluten Mehrheitsfraktion seit Jahren polemisiert wird. Wie die neue Zwangslage zu vermeiden gewesen wäre? Wir haben in den letzten Jahren wiederholt-auch hier nachlesbar-strategisches Planen über das einzelne Projekt hinaus angemahnt. Überzeugt haben wir im Rat bisher nur die FW-Fraktion, die jüngst längerfristige Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung angeregt hat. Hingegen reichen selbst solide Argumente nicht, Ignoranz und Arroganz der absoluten Mehrheit im Rat zu überwinden. (Juli 22)
> Anwohner weiter skeptisch – Über einen „Antrag auf wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage“ gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz hatte der Bauausschuss zu befinden. Zwischen dem Antragsteller, einem Betonsteinfabrikanten in Erasbach, und den Anwohnern herrscht seit Jahren „dicke Luft“. Eine neue Fließbetonanlage soll künftig Lärm, Staub und Erschütterungen reduzieren. Die Räte stimmten mehrheitlich bei einer Gegenstimme zu. Weder die schriftliche Vorlage noch die Vorstellung im Ausschuss ging auf den schon lange schwelenden Konflikt zwischen Wohn- und Produktionsinteresse ein. Erfreulich ist: der Betonsteinhersteller verspricht weniger Belästigung nach erfolgter Investition. Die Anwohner verfolgen mit skeptischer Wachsamkeit diese Investition und die weiteren Pläne des Betonverarbeiters für den Standort Erasbach. (Juli 22)
> Neues Grün – Nach Beschluss des Bau- und Umweltausschusses wird der Berchinger Friedhof mit Bäumen, Sträuchern und Blumenbeeten neu begrünt. Bald werden also an heißen Tagen wieder Ruhepausen auf Bänken unter schattenspendenden Baumkronen möglich sein. Wieso die Bürger 20 Jahre lang auf diese wenig aufwändige und unspektakuläre (Wieder-)Bepflanzung warten mussten, ist für uns schwer verständlich. Zudem hätten wir uns gewünscht, dass man den vom Stadtgärtner im Spätwinter vorgelegten Entwurf den Bürgern bekannt macht und mit ihnen diskutiert, bevor man im Bauausschuss einen Beschluss fasst. Unsere Freude über das neue Grün wird dadurch jedoch nicht getrübt. (Mai 22)
> Konkrete Planungen – Beim Ersatzneubau der Grund- und Mittelschule Berching wird’s langsam konkret. Nach europaweiter Ausschreibung wurde die Objektplanung an ein Berliner Architekturbüro vergeben, das nach Beurteilung eines Gremiums aus Bauexperten, Verwaltungsmitarbeitern und Stadträten den besten Entwurf eingereicht hatte. Wir halten den Schulneubau am alten Standort zwar für eine suboptimale Lösung, aber über diese Frage wurde bereits vom Stadtrat der Vorperiode entschieden. Das Votum für die Berliner Architekten haben wir unterstützt. Sei noch kurz daran erinnert, dass in Freystadt die Schule nach Neubau und Teilrenovierung gemäß amtlichen Erfordernissen bereits „läuft“, während wir in Berching allmählich detailliert planen – immerhin! (Mai 22)
> Neue Blickfänge – Mit der Kulturhalle Christoph Willibald Gluck hat Berching neuerdings einen zusätzlichen Blickfang im Ortsbild. Anerkennung findet die gelungene Außengestaltung bei Einheimischen wie Besuchern, ebenso beim fachlichen Publikum. Auch die Innengestaltung ist nicht nach Schema F und stellt mit ihrem unaufdringlichen Erscheinen historische Bezüge her. Eine weitere Bereicherung fürs Interieur wurde den Stadträten vor der Märzsitzung vom einheimischen Kunstmaler Martin Herler vorgestellt. Sein rundes Ölgemälde, 3,60 m im Durchmesser, zieht von nun ab im Foyer die Blicke auf sich. In der freudlosen Pandemiezeit geschaffen, setzt Herler bewusst Aktivität, Geselligkeit und Feiern in den Blickpunkt. Mit dem Komponisten Gluck stellt er den Bezug zur Geschichte unserer Gemeinde her. Uns gefällt das gelungene, Freude und Dynamik ausstrahlende Werk. Es passt in unsere Zeit und an den speziellen Ort. Unser Tipp: hingehen, ansehen und auf sich wirken lassen. (März 22)
> Weiter mit 08/15 – Auf der jetzt noch freien Fläche zwischen Sollngriesbach und Berching am RMD-Kanal soll bald eine Einfamilienhaussiedlung stehen. Dabei wollte der Stadtrat in einer inzwischen mehrfach verschobenen Ratsklausur zuerst mal über neue, nachhaltige Siedlungskonzepte nachdenken, bevor wieder Festlegungen zur Bebauung der bei uns extrem knappen Flächen getroffen werden. Ein Antrag im Stadtrat, die Beratung des Bebauungsplans zu vertagen, fand nur drei Unterstützer. Zwar empfiehlt das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept des Aktionsbündnisses Oberpfalz-Mittelfranken (ILEK-AOM), unser Leitbild für die Entwicklung unserer Großgemeinde, lebensphasengerechte Wohnformen als angemessene Reaktion auf die demographische Entwicklung in unserer Region. Doch die Kritik am Häuschen im Grünen, das oft nach Auszug der Kinder ein alterndes Elternpaar auf riesiger Wohnfläche zurücklässt und somit Wohnraum schlecht nutzt, ist noch nicht angekommen. Statt auch zukunftsträchtige, nachhaltige Wohnformen zuzulassen, z.B. Mehrgenerationen-Wohnanlagen, plädiert bei uns die Mehrheit weiter für 08/15 EFH-Siedlungen. (Feb 22)
> Sparpotential? Kein Interesse! – Ein überraschend günstiges Angebot bekam die Stadt Berching nach einer Ausschreibung zur Klärschlammentsorgung. Statt bisher netto €169,80 kostet die Entsorgung einer Tonne beim gleichen Unternehmer nur noch €154,80. So reduzieren sich die jährlichen Kosten auf rund €90.000. Obwohl sonst immer alles teurer wird. Eine plausible Erklärung, warum die Kosten entgegen Erwartung sinken, interessiert den Bürgermeister nicht. Die Presse zitiert ihn: „Wir sollten uns einfach freuen, wenn auch einmal etwas günstiger wird“. In der Privatwirtschaft würde die überraschende Preissenkung die Verantwortlichen auf den Plan rufen, herauszufinden, ob nicht mit einer geänderten Kooperation mit den Geschäftspartnern weiteres Sparpotential realisiert werden könnte. Diese Arbeit macht man sich im Rathaus nicht. Warum sparen, wenn die Kosten sowieso über Gebühren den Bürgern aufgehalst werden! (Feb 22)
> Votum gegen Verwaltungspraxis – Ein Jahr lang gärte der Konflikt bis er durch unseren Antrag beigelegt wurde. Anfragen von Stadträten fanden nur dann Aufnahme in die Niederschrift, wenn sie nach Einschätzung der Verwaltung wichtig waren oder nicht unmittelbar vollständig beantwortet werden konnten. Diese nicht allein für uns inakzeptable Praxis hatte der Bürgermeister in der Februarsitzung 2021 verteidigt mit dem Hinweis, wer mit der selektiven Protokollierung unzufrieden sei, könne ja einen Antrag dagegen einbringen. Zwischenzeitliche Versuche einer informellen Konfliktbeilegung scheiterten an fehlender Gesprächsbereitschaft in Verwaltung und Mehrheitsfraktion. Wir freuen uns, dass diese unhaltbare Regelung jetzt mit 19 Stimmen, selbst mit der des Bürgermeisters, im Stadtrat abgelehnt wurde. Die Protokollierung nach Ermessen der Verwaltung ist vom Tisch, wenngleich die diesbezügliche Präzisierung der Geschäftsordnung abgelehnt wurde. (Jan 22)
> Leere Drohungen und sprunghafte Entscheidung – Wie oft Berchings Jugendtreff in der Kulturfabrik seit 2008 laut Verwaltungsauskunft schon das endgültige Aus angedroht wurde, ist an den Fingern einer Hand nicht zu zählen. Jetzt soll’s wirklich vorbei sein. Es wird neu gebaut. Aber nicht im Zeißlgässchen, das die letzten Monate als optimaler Standort gelobt wurde, sondern auf eine Freifläche zwischen Europahalle und RMD-Kanal, die bislang als ungeeignet galt. Die eh schon raren Parkplätze für die Vorstadt werden so nicht noch weiter verknappt. Dies wurde den Räten am Ende der Bauausschusssitzung im Dezember berichtet. Eine Ratsentscheidung über die Planrevision steht noch aus. Wer weiß, vielleicht ist es ja immer noch nicht der Weisheit letzter Schluss. (Dez 21)
> Berechtigte Kritik – Mit unserer wiederholten Kritik an der lockeren Anwendung der rechtlichen Vergaberichtlinien durch unsere Gemeindeverwaltung (siehe Eintrag Mai 2021) sind wir nicht allein. Nach dem Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats monierten auch die örtlichen Rechnungsprüfer des Wasserzweckverbands Berching-Ittelhofener Gruppe in ihrem Prüfbericht zum Ergebnis 2020, „es soll künftig verstärkt auf die Einholung von mehreren Angeboten bestanden werden, um wirtschaftlichere Preise zu erzielen“. Wir hatten schon herstellerneutrale Ausschreibungen und die zahlenmäßige und regionale Erweiterung der zur Angebotsabgabe eingeladenen Firmen angemahnt, um den gesetzlichen Auflagen besser zu entsprechen. Zudem sehen wir in einem längeren zeitlichen Vorlauf zur Leistungserbringung ein Potenzial, den Wettbewerb zwischen Bietern zu erhöhen. (Dez 21)
> Abgekühlter Preis für Radweg – Seit 2009 in Planung, steht der Radweg Holnstein–Freihausen jetzt kurz vor der Ausführung. Mit 1,31 Mill. Euro wird er billiger als die vom Ingenieurbüro geschätzten 1,72 Mill. Euro. Zwar sind die beiden Preise wegen eines nach erfolgter Ausschreibung reduzierten Leistungsumfangs nicht ganz vergleichbar; doch der günstige Preis resultiert aus einer Beauftragung in der relativ arbeitsarmen Winterzeit und aus der Tatsache sich allmählich wieder „abkühlender“ Preise in der Baubranche. Inzwischen rufen Baufirmen wieder an, so der Bürgermeister, um ihr Interesse an anstehenden Ausschreibungen zu bekunden. (Nov 21)
> Konsequent gegen Corona – Angesichts der wieder zugespitzten Pandemielage lässt die Verwaltung unserer Großgemeinde nicht mit sich spaßen. Ein treuherziger Blick und die Zusicherung, man sei geimpft, reicht für Besucher nicht, um Zutritt zu Sitzungen zu bekommen. Die Impfnachweise werden am Eingang ausnahmslos überprüft. Wir begrüßen diese konsequent regelkonforme Haltung unserer Verwaltung. (Nov 21)
> Bedenkzeit erbeten – Die Bläserklassen der Grund- und Mittelschule haben im Rahmen der Mittagsbetreuung die Möglichkeit, ein Musikinstrument zu lernen. Und weil alles teurer wird, ist der pro Schüler bisher zu zahlende wöchentliche Beitrag von 4,40 Euro nicht mehr kostendeckend. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte eine Preisanpassung auf 6,50 Euro pro Stunde bereits befürwortet, zahlbar für je zwei Wochenstunden Einzel- wie Orchesterunterricht. Dem sollte im Oktober auch der Stadtrat zustimmen. Weil man zwischenzeitlich Bedenken bekam, den Eltern einen Kostensprung von 4,40 auf 13 Euro zuzumuten, wurde die Beschlussvorschlag kurzfristig von der Tagesordnung zurückgezogen. Die Verwaltung braucht intern Bedenkzeit, wie man die Balance zwischen Kulturförderung und Belastung der Eltern besser hinbekommt. (Okt 21)
> Jetzt doch Luftfilter – Bereits im Juli beriet der Stadtrat über die Anschaffung von Luftfiltern für 39 Klassenräume in der Grund- und Mittelschule Berching und der Grundschule Holnstein. Die Skepsis überwog damals, weil der Nutzen der geräuschverursachenden Geräte als fraglich eingeschätzt wurde und Masken, Abstand und viertelstündliches Lüften trotzdem nicht verzichtbar sein sollten. Inzwischen sind nicht alle Bedenken ausgeräumt, aber man will sich kein Versäumnis vorwerfen lassen, die Gesundheit der Kinder zu schützen. Für rund € 140 Tausend bei einem Eigenanteil von € 72 Tausend werden die Schulen jetzt ausgestattet, wenn sich die Geräte bei einwöchigem Probebetrieb als zufriedenstellend bewähren. (Sep 21)
> Bessere Bürgerbeteiligung – Über zwei konkurrierende Anträge auf Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen bei Raitenbuch entschied der Stadtrat am 27.Juli. Pro Gemarkung ist laut Ratsbeschluss nur eine Anlage zulässig. Positiv entschied man über den Antrag der Altmühl-Jura Energiegenossenschaft eG, negativ über den eines privaten Antragstellers. Den Ausschlag pro Genossenschaft gaben die zuverlässigere Gewähr für eine lokale Wertschöpfung und ein aus Sicht der Räte besseres Modell der Bürgerbeteiligung. (Jul 21)
> Besonnen abwartend – Auch wenn Bayerns Ministerpräsident öffentlichkeitswirksam Handlungsdruck auf die Kommunen erzeugt, will die Stadt Berching vor der Anschaffung von Luftfiltern für die Schulräume Besonnenheit walten lassen. Nicht nur die Pädagogen im Stadtrat bezweifeln den Sinn von mobilen Geräten, wenn Lüften, Abstand und Masken im Unterricht weiter erforderlich sein werden. Zudem wird ein plötzlicher Bedarf von über 100,000 Geräten allein in Bayern nicht kurzfristig zu befriedigen sein. Die Aussicht auf exorbitante Gewinne wird VitaminB-Günstlinge und Gschäftlmacher auf den Plan rufen. Geldschneiderei selbst von Parlamentariern bei der FFP2-Maskenbeschaffung ist noch allen in bester Erinnerung. Umstritten ist der Nutzen mobiler Luftreiniger. Auch wenn uns die Förderung unseres Nachwuchses viel wert sein muss, sehen wir gute Gründe für die vorerst abwartende Haltung. (Jul 21)
> Stiefmütterlich behandelt – Fluss in der Landschaft, Pferdeköpfe, Lichtpfeiler, Farbwechsellichter unter der Johannisbrücke, illuminierte Hosen – diese fünf Lichtkunstobjekte wurden nach den Berchinalen des Lichtes gestiftet oder von der Stadt gekauft. Inzwischen führen sie ein stiefmütterliches Dasein. Das große S an der Fußgängerbrücke, eine ortsbildprägende Illumination, ist abgebaut und laut Auskunft des Bürgermeisters irreparabel beschädigt. Ein weiteres Werk ist am Bauhof weggepackt, die anderen sind nicht in Betrieb. Wir meinen, die Kunstwerke halten erfolgreiche und originelle Feste in Erinnerung, bereichern das Ortsbild und haben eine sorgfältigere Behandlung verdient. (Jul 21)
> Vertagte Entscheidung – Über 17 Anträge auf Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen sollte der Rat am 15.6. entscheiden. Drei Anlagen waren unstrittig und fanden ohne ablehnendes Votum Zustimmung. Ein Antrag war kurz vor der Sitzung zurückgezogen worden. Für die übrigen 13 Anträge vertagte der Stadtrat die Entscheidung. Zum Teil, weil vorliegende Gutachterempfehlungen in Zweifel gezogen wurden und zum anderen Teil, weil die Anträge mit einem kürzlich gefassten Beschluss in Konflikt stehen. Demnach sollten pro Gemarkung nur eine Anlage und maximal 15 ha genehmigt werden. Diese Grenzen werden mit den vorliegenden Anträgen bereits überschritten. Jetzt will das Ratsgremium die Standorte der 13 geplanten Anlagen in Augenschein nehmen, bevor es darüber abstimmt. (Jun 21)
> Camping mit Perspektive – Einem Antrag auf Errichtung eines Campingplatzes zwischen Flachsröste und Berle-Bad stimmte der Rat geschlossen zu. Wir sehen gleichzeitig die auch für die einheimische Bevölkerung attraktive Perspektive, das nördliche Sulztal zur Freizeitnutzung zu erschließen. Ein Wiesenweg entlang der Sulz ergänzt das Netz attraktiver Spazierwege und macht den vor kurzem fertiggestellte Grill- und Zeltplatz zugänglich. Am Flüsschen entlang kann der Weg weiterführen bis zur renaturierten Sulzaue an der nördlichen Gemeindegrenze zu Mühlhausen. Wir wünschen uns eine ökologisch verträgliche Streckenführung und Umsetzung mit einem Minimum an Tiefbau; nicht nur aus Kostengründen, sondern weil dann naturschutzrechtliche Bedenken am wenigsten dagegen sprechen. (Jun 21)
> Rechtliche Vorgaben für Vergaben – Auch wenn’s in der Zeitung stand – wir sind nicht gegen das bayerische Vergaberecht. Eher im Gegenteil: wir wünschen uns, dass sich unsere Stadtverwaltung bei Vergaben von Dienst- und Bauleistungen und der Güterbeschaffung strenger an die rechtlichen Vorgaben hält. Nur bei fairem Wettbewerb erhält man einen guten Preis, und transparente Vergabeprozesse bauen dem Vorwurf der Vetternwirtschaft vor. In aller Regel sind mindestens drei Angebote erforderlich. Abweichungen von der rechtlichen Norm sind möglich, allerdings nur mit guter Begründung. Wir meinen, manche unserer Ratskollegen sind bei Vergaben zu unkritisch und winken Vorlagen der Verwaltung zu bedenkenlos durch. Das geht zu Lasten unserer Gemeindekasse. (Mai 21)
> Gleichbehandlung für Wehren – Weil bei der Beschaffung von Feuerwehrausrüstung viele Dörfer Eigenbeiträge geleistet haben, während Holnstein, Staufersbuch und Hermansberg voll aus dem Gemeindebudget bedient werden sollten, regte sich Widerstand im Rat (siehe auch unseren Januareintrag). Daraufhin wurde zuerst mal geklärt, welche Finanzierungsanteile die letzten Jahre von den Wehren in Dörfern getragen wurden. Dem folgte eine eingehende Diskussion, welcher Eigenbeitrag angemessen ist, oder ob die Gemeinde nicht sowieso die vollen Kosten tragen sollte. Am Ende votierte die Ratsmehrheit für lokale Eigenbeiträge. Wir plädieren, wie auch bei den Dorfhäusern, für transparente Spielregeln, die für alle gelten. Sonderregelungen für jeden Einzelfall lehnen wir ab, weil die schnell in den Ruch einer Günstlingswirtschaft kommen. (Mai 21)
> Für Augenmaß beim B299-Ausbau – Ein überdimensionierter Ausbau der Ortsumgehung Mühlhausen und die Diskussionen um Stauf machen uns als Anlieger hellhörig dafür, was die Straßenplaner beim weiteren Ausbau der B299 im südlichen Landkreis vorhaben. Nach Anfrage im Rat gibt es laut Bürgermeister für unser Gemeindegebiet keine Neuigkeiten. Der denkmalgeschützte Ludwig-Donau-Main-Kanal setze sowieso enge Grenzen. Wir halten es für angebracht, „am Ball“ zu bleiben. Im Konflikt zwischen gut ausgebauten Straßen einerseits und Natur- und Landschaftsschutz andererseits wünschen wir uns eine angemessene Lösung. Rechtzeitige Bürgerinformation und -mitsprache sollen die Asphalt- und Blechlobbys im Zaum halten. Was hilft eine halbe Minute Zeitgewinn, die man dann in Beilngries mehrfach wieder verliert? Leistungsfähiger wird die B299 nur, wenn für die Durchquerung von Beilngries eine gute Lösung gefunden wird. (Apr 21)
> 130 Hektar für Photovoltaik – Intensiv diskutierte Berchings Stadtrat, nach welchen Kriterien die Verwaltung auf Anträge für Freiflächen-
> Gleiches Maß für alle – Die Feuerwehren Holnstein, Staufersbuch und Hermannsberg brauchen als Ausrückgemeinschaft eine verbesserte Ausrüstung. Das ist im Rat unstrittig. Hinterfragt wurde allerdings, wieso die Stadt Berching die Kosten jetzt voll übernehmen will, während andere Wehren in den zurückliegenden Jahren finanzielle Eigenbeiträge leisten mussten. Stadtrat Rackl überzeugte die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen, dass gleiches Maß für alle gelten müsse. Jetzt wird die Verwaltung zuerst mal für die jüngere Vergangenheit darlegen, wie die Feuerwehren in den Dörfern bei Anschaffungen beisteuerten. Dann kommt das Thema erneut zur Beratung, und die Stadträte können eine faire Entscheidung fällen. (Jan 21)
> Kein Platz für die Jugend? – Dass mit dem Abriss der Kulturfabrik der Berchinger Jugendtreff seine Bleibe verlieren wird, ist der Verwaltung schon seit Jahren bekannt. Das war bisher aber kein Grund, sich zur rechten Zeit um eine Lösung zu bemühen. Jetzt wurden die Jugendreferenten im Stadtrat aktiv, um das Thema endlich weiter voranzubringen. Sie kündigten noch für 2020 einen Ratsantrag an. Wir begrüßen die Initiative, wohl wissend, dass gute Jugendarbeit langfristig mehr bringt als sie kurzfristig kostet. Dennoch ist die Suche nach einem geeigneten Standort nicht leicht. (Okt 20)
> Plötzlich schnelle Entscheidung – Gravierende Mängel im Kindergarten St. Marien riefen bereits vor einigen Jahren das Landratsamt als Aufsichtsbehörde auf den Plan, von der Stadt Besserung zu verlangen. Im Oktober 2018 votierte der Stadtrat für eine Generalsanierung. Danach verstrichen wieder 2 Jahre, bis Planungsvorschläge erarbeitet waren. Die legten den Stadträten jetzt aber einen Neubau als beste Lösung nahe. In der Oktobersitzung wurden die Räte mit einer Fülle neuer Zahlen und Gestaltungsvarianten überhäuft, Zeit für eine eingehende Prüfung war nicht. Kritisch sehen wir, dass der Kindergarten in der beengten Altstadtlage für rund € 3,2 Mio. neu errichtet wird. Zudem veranlasste uns die plötzliche Eile zu einem negativen Votum. (Okt 20)
> Unzeitgemäße Gesprächskultur – Ohne viel Aufhebens wurde vor wenigen Jahren die große Glocke aus dem Sitzungssaal des Rathauses entfernt. Ihren willkürlichen Gebrauch durch den Bürgermeister fanden selbst „seine“ Leute unpassend. Weiter Usus bei Sitzungen ist jedoch des Bürgermeisters für sich selbst beanspruchtes Recht, jederzeit und ausführlich Redebeiträge aus dem Ratskollegium zu ergänzen, zu kritisieren und zu bewerten. Auf eine Rednerliste nimmt er dabei keinerlei Rücksicht. Das stört nicht nur uns. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass auch in den Berchinger Sitzungssaal eine zeitgemäße demokratische Gesprächs- und Diskussionskultur Einzug hält. (Sep 20)
> Freiheitlich-demokratischer Overkill – Über eine „Satzung der Stadt Berching über die Nutzung der Kulturhalle Christoph Willibald Gluck“ hatte Berchings Stadtrat in der Juli-Sitzung zu befinden. Mindestens fünf Stellen im Vertragswerk sind geeignet, Feinden unserer freiheitlichen Grundordnung die Nutzung der neuen Halle zu untersagen. Dabei wird sogar zweifelsfrei als demokratisch anerkannten Kräften unserer Parteienlandschaft die Anmietung der neuen Veranstaltungslokalität verwehrt, wenn sie nicht im Rat der Stadt vertreten sind. Anstelle dieses freiheitlich-demokratischen Overkills hätte uns ein einzelner klarer, juristisch abgesicherter Passus gereicht, verfassungsrechtlich bedenkliche Gruppierungen auszuschließen. Und nebenbei bemerkt: Selbst sauberes demokratisches Verhalten zu praktizieren, ist für uns immer noch die beste Methode gegen politischen Extremismus. (Jul 20)
> Kein Signal für Kooperation – Wie wir befürchtet hatten, nutzte die CSU die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter zur Demonstration ihrer absoluten Mehrheit. Jetzt sind weder die Frauen noch die Wähler von SPD, FW und unserem Demokratischen Forum in der Führung unserer Gemeinde repräsentiert. Christian Meissner, CSU-Kandidat für den ersten Stellvertreter, wurde mit 18 Stimmen unterstützt, damit auch von den kleineren Gruppierungen. Für den zweiten Stellvertreter setzte die Mehrheitspartei Erich Steindl mit 11 Stimmen gegen die Kandidaten Stephan Zeller (SPD) und Petra Merkert (FW) durch. Wir halten dieses Votum für politisch unzeitgemäß und für eine schlechte Einstimmung zu Beginn der neuen Wahlperiode. Wir hätten uns ein Signal für überparteiliche Kooperation gewünscht. (Mai 20)
> Budgetentscheidung im Corona-Modus – In der Sitzung am 7. April hat Berchings Stadtrat den Haushalt für 2020 verabschiedet. Auf einen Geschäftsordnungsantrag der CSU hin unterblieb die Beratung dieser wichtigen Entscheidung, die die Grundlage der Verwaltungsarbeit im gesamten Jahr darstellt. Uns verschließt sich die Logik, mit der die Corona-Krise als Grund genannt wurde, auf Diskussion und Kommentierung des Budgets zu verzichten. Zudem stellen wir die rechtliche Zulässigkeit dieses Geschäftsordnungsantrags in Frage. Zum Haushalt im Jahr 2020 siehe auch unseren Beitrag unter „Berchinger Themen“. (Apr 20)
> Endlich in Planung – Bereits im Jahr 2010 wurde der Radweg von Berching über Sollngriesbach nach Erasbach als prioritär im entstehenden Radwegenetz unserer Gemeinde identifiziert. Grundstücksfragen vereitelten eine straßenbegleitende Streckenführung. Wenig verständlich war für uns, warum die nicht unbedingt optimale aber unkomplizierteste und am schnellsten realisierbare Strecke unter Einbeziehung des Wegs entlang des RMD-Kanals nicht mit Nachdruck verfolgt wurde. Diese Lösung kommt jetzt mit zehn Jahren Verzug in die Planungsphase. Bis zur Bauausführung werden wir uns angesichts von Corona-Virus und knappen Kapazitäten in der Baubranche noch weiter gedulden müssen. (März 20)
> Digitale Ratsarbeit – Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Stadträten wird mit Beginn der neuen Wahlperiode 2020/26 digitalisiert. Die Verwaltung wird Sitzungsladungen und -unterlagen in einem Ratsinformationssystem elektronisch bereitstellen, was die Papierflut eindämmt. Noch im April erfolgt die Einweisung der neuen Räte in die Bedienung der beschafften Tablets. Uns irritiert, dass auf eine Abstimmung des Vorgehens mit dem Rat verzichtet wurde. Weil wir uns aber einen verbesserten Informationsaustausch erhoffen, begrüßen wir die Neuerung. Bereits in der Wahlperiode 2008/14 hatten wir die Nutzung von E-Mails angeregt, was dann 2017 teilweise realisiert wurde. (März 20)
