Kommentierung des Entwurfs für den Haushalt 2024
Fortgesetzte Misere
Bei aller versuchter Beschönigung unserer Finanzmisere ist der vorgelegte Haushaltsentwurf 2024 unverkennbar geprägt von der langjährigen Weigerung des Bürgermeisters, seine wichtigste Pflichtaufgabe zu erfüllen; nämlich die Grund- und Mittelschule (GMS) Berching in ihrer Kapazität zu stärken und auf die Ganztagspflicht ab 2026 vorzubereiten. Diesen Handlungsbedarf hatte das Kultusministerium 2010 in einer Evaluierung festgestellt. Selbst zunehmender Druck aus dem Stadtrat seit spätestens 2015 konnte den Bürgermeister nicht dazu bewegen, das Projekt GMS aktiv in die Hand zu nehmen, wie es seine Pflicht als administrativ Verantwortlicher unserer Großgemeinde erfordert hätte.
Pressemitteilung vom 19. Februar 2024
Hoher Erwartungsdruck
Wichtige Projekte, die nicht dringend sind, bereitet man sorgfältig und gewissenhaft vor. So steht’s in jedem Management-Ratgeber. Aber auch: Jedes Projekt, das man zu lange unbearbeitet aufschiebt, wird mal dringend. Genau das beschreibt das Dilemma mit unserer Grund- und Mittelschule, deren Erweiterungs- und Sanierungsbedarf seit dem ministeriellen Gutachten im Jahr 2010 jahrelang ignoriert wurde. Erst auf Druck aus dem Stadtrat hin wurde die Verwaltung aktiv. Was aber seit 2015 geschah, war trotz hohen Aufwands nicht der Weisheit letzter Schluss, vor allem aber ohne Ergebnis. Verständlich, wenn sich in 14 Jahren in Stadtrat und Bevölkerung ein immenser Erwartungsdruck aufgebaut hat.
Pressemitteilung vom 23. November 2023
Klares Wort an Bürger überfällig
In der Misere um die Grund- und Mittelschule (GMS) Berching überschlagen sich die Diskussionsrunden, Vorschläge und Vorstöße – weitestgehend hinter den Kulissen. Die Bürger erfahren bestenfalls Bruchstücke von Fakten sowie Einzelmeinungen, eher aber Unmutsäußerungen, Mutmaßungen und Gerüchte. Selbst bei den Beteiligten bestehen mehr offene Fragen und Verwirrung als Klarheit über einen Weg aus der Misere. Sicher ist nur, auch der Planungsstopp erzeugt weitere Kosten. Im an dauernden Durcheinander halten wir neben einer internen Klärung ein klares Wort aus dem Rathaus an die Bürger für längst überfällig.
Pressemitteilung vom 7. November 2023
Zu hohe Ansprüche?
Im Neumarkter Tagblatt vom 1.11. appellierte unser Bürgermeister, die Bürger sollten ihre Ansprüche an unsere Gemeinde herunterschrauben. Uns fehlt die klare Aussage, was er damit konkret meint. Den seit sage und schreibe 2010 unerfüllten Anspruch auf eine Schule, die zeitgemäße Pädagogik unterstützt, halten wir im Interesse unserer Kinder für vollauf berechtigt.
Pressemitteilung vom 21. August 2023
Stellungnahme zur Diskussion über die von der Rechtsaufsicht geforderte Aufgabenpriorisierung in unserer Gemeinde.
Pressemitteilung vom 24. Juli 2023
Kein kurzer Weg aus dem Finanz-Fiasko
Finanz-Fiasko – dieser Begriff trifft die aktuelle Haushaltssituation in der Großgemeinde Berching. In den drei verbleibenden Jahren der laufenden Wahlperiode steuern wir auf eine Verschuldung zu, wie es sie vorher noch nie gegeben hat. Und dabei sind die Kosten für die Modernisierung der Grund- und Mittelschule, eine seit 2010 immer wieder aufgeschobene und im vergangenen November gestoppte Aufgabe, noch gar nicht enthalten. Den zweifellos ansprechenden Neubauentwurf der Berliner Architekten für geschätzte 57 Millionen Euro zu realisieren, halten inzwischen immer mehr desillusionierte Stadträte für unrealistisch.
Pressemitteilung vom 9. Mai 2023
Teure Pläne für Luftschlösser?
Zunehmend wie ein Stück aus dem Tollhaus wirkt die Planung wichtiger Projekte in der Großgemeinde Berching. Es entstehen hohe Planungskosten, aber keine Ergebnisse. Zuerst verschiebt man viele anstehende Aufgaben über lange Jahre, dann vertagt man die Entscheidung über Entwürfe für Jugendtreff und Musikprobenraum auf unbestimmt, weil’s am Geld fehlt. Danach im November 2022 der abrupte Planungsstopp beim Neubau der Grund- und Mittelschule. Neuestes Kapitel: die Rolle rückwärts bei der Planung der künftigen Kapazitäten zur Kinderbetreuung. Von heut auf morgen legte die Verwaltung neue Bedarfszahlen auf den Tisch und machte bisherige Überlegungen nichtig.
Kommentierung des Entwurfs für den Haushalt 2023
Schrumpf-Haushalt aus Verlegenheit
Der vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2023 ist die logische Konsequenz der Aufgaben-Verschieberitis, der Versäumnisse und der mangelnden Zielorientierung der letzten 15 Jahre. Realisiert wurden immer nur leichte, unkomplizierte Projekte, bevorzugt solche, mit denen man zu den Wahlterminen der Bevölkerung Aktivität vorführen konnte. Typisch dafür: die Arbeiten am Sulzpark 2014 und zur Wahl 2020 an der Barrierereduzierung der Innenstadt, an der Gluckhalle und der Sulzmauer am Altenheim. Unkompliziert und ideal, um die Sympathien der Mitbürger in den Dörfern unserer Großgemeinde zu gewinnen: der großzügig bewilligte Bau von Gemeinschaftshäusern.
Der Vorschlag für den Neubau der Grund- und Mittelschule Berching (hier in einer Visualisierung der Architekten) stellt ohne Zweifel eine ansehnliche Lösung dar und bietet unseren Kindern einen zeitgemäßen Lernort. Die geschätzten Baukosten von 57 Millionen Euro übersteigen nach Ansicht von Verwaltung und Ratsmehrheit die finanziellen Möglichkeiten unserer Großgemeinde, weshalb die Planungen im November 2022 gestoppt wurden. Also wird die Lösung des seit zwölf Jahren immer wieder aufgeschobenen Problems auch im Jahr 2023 ein lokalpolitisches Thema sein. Bereits im Januar gingen Verwaltung und Stadtrat dafür in Klausur.
Pressemitteilung vom 12. Januar 2023
Neustart für GMSB–Planung höchste Priorität
Außer Spesen ist bisher nichts gewesen. Nach dem Planungsstopp für die Grund– und Mittelschule Berching hat höchste Priorität, die Arbeiten zur Modernisierung der Schule neu zu starten. Unsere Kinder brauchen ohne weiteren Zeitverzug eine Schule, die zeitgemäße pädagogischen Methoden und Betreuungskonzepte erlaubt. Es gilt, die Gefahr der Reduzierung des schulischen Angebots in Berching abzuwehren.
Pressemitteilung vom 25. November 2022
Fauler Finanzzauber am Ende?
Bis Dienstag plante unsere Großgemeinde Investitionen in Höhe von über 70 Millionen Euro. Dabei leistet sich Berching keinen exquisiten Luxus, sondern es geht ausschließlich um die Aufrechterhaltung gemeindlicher Aufgaben und um die seit 2010 überfällige Umsetzung einer zeitgemäßen Pädagogik. Mit dem Planungsstop für den Neubau der Grund- und Mittelschule zog der Stadtrat die Reißleine in einer Fehlentwicklung, die sich schon seit langem abzeichnete. Wir haben sie wiederholt und deutlich kritisiert. Seit Jahren monieren wir Konzeptlosigkeit, die „Verschieberitis“ von Problemlösungen und die mangelnde Bereitschaft, Anregungen und Kritik anzunehmen.
Antrag wieder eingebracht
Beschluss einer Richtlinie für Erfassung und Erhalt der Kunstwerke im Besitz der Großgemeinde Berching
Weil unser im August gestellter Antrag aus formaljuristischen Gründen abgewiesen wurde, haben wir ihn in modifizierter Form, in der Zielsetzung aber unverändert, wieder eingebracht.
Abstimmung: Der Antrag wurde in der Ratssitzung vom 31. Jan 2023 behandelt und
im Teil A mit 6 : 12 und
im Teil B mit 5 : 13
mehrheitlich abgelehnt. Siehe auch Eintrag unter „Aus dem Stadtrat“.
Pressemitteilung vom 20. Oktober 2022
Antrag zu Kunstwerken abgewiesen
Mit einer fragwürdigen formaljuristischen Argumentation hat die Verwaltung unseren im August eingebrachten Antrag zu „Erfassung und Erhalt der Kunstwerke im Besitz der Großgemeinde Berching“ abgewiesen. Unser Anliegen soll lediglich verwaltungsintern zur Behandlung kommen. Ob mit oder ohne Ratsbeschluss: unsere Kunstwerke verdienen eine angemessene Behandlung.
Antrag eingebracht
Erfassung und Erhalt der Kunstwerke im Besitz der Großgemeinde Berching
Die Stadt Berching ist im Besitz einer Reihe von Kunstwerken, die zu
verschiedenen Anlässen angeschafft oder gestiftet wurden. Wir beantragen die systematische Erfassung dieser Kunstgegenstände, deren regelmäßige Wartung und die Ausstellung an geeigneten Orten.
Ein lesenswerter Artikel von „Wärmewende.de“ über die klimafreundliche Wärmeversorgung in Berching.
Fakten versus Fantasien
Blockademärchen zum Energiekonzept
Wir wären mit der Umsetzung unseres Energiekonzepts schon weiter, wäre sie nicht durch einzelne Ratsmitglieder „blockiert“ worden. Dies behauptete der Bürgermeister in den letzten Jahren schon mehrfach, zuletzt in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 12. Juli. Unserer Erinnerung nach entbehrt diese Behauptung jeglicher Grundlage. …
Antrag eingebracht
Plakatierregeln auch in Wahlkampfzeiten
Wildes Plakatieren ist in unserer Großgemeinde nicht gestattet. Das verhindert seit 2019 unsere Anschlag- und Plakatierverordnung und dient „zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes und zum Schutze von Natur-, Kunst- und Kulturdenkmälern“. Ausnahme: politische Wahlkämpfe. Wir haben unseren Vorschlag, wie wir auch in diesen Zeiten den Anblick unserer Orte und Landschaften schützen können, als Antrag eingebracht.
Abstimmung: Der Antrag wurde in der Ratssitzung vom 27. Sep 2022 behandelt und mehrheitlich abgelehnt. Siehe auch Eintrag unter „Aus dem Stadtrat“.
Pressemitteilung vom 10. Juni 2022
Landratsamt aktiv
Am Landratsamt Neumarkt arbeitet man daran, das ÖPNV-Angebot im Süden des Landkreises zu verbessern. Plankstetten wurde kürzlich über das Rufbus-System des Verkehrsverbunds Großraum Ingolstadt (VGI) an den Regionalbahnhof Kinding angebunden. Jetzt soll dieser Service auf weitere Orte in den Gemeinden Dietfurt und Berching ausgeweitet werden…
Pressemitteilung vom 31. Mai 2022
Exklusiv für Plankstetten
Die gute Nachricht: Die ÖPNV-Anbindung unserer Gemeinde an den Regionalbahnhof Kinding wird wiederhergestellt. Die schlechte Nachricht: Begünstigt davon ist ausschließlich der Ort Plankstetten. Der Rest der Gemeinde bleibt außen vor…
Kommentierung des Haushalts 2022
Zum Märchen von der gloriosen Haushaltssanierung
und zu anderen Mythen der Berchinger Lokalpolitik
Redet man mit Bürgern und ehrenamtlich Aktiven in der Berchinger Lokalpolitik, dann sieht die Welt ganz anders aus als sie von den beruflichen Gemeindeverwaltern dargestellt wird. Für die Profis im Rathaus ist alles bestens in Ordnung. Man arbeitet hart, motiviert und tut weit mehr als die Pflicht verlangt. Besonders die Führung könnte -nach Selbstbekundung- besser nicht sein, …
Pressemitteilung vom 1. März 2022
Dank für klares Votum
Mit 19 Stimmen hat sich der Stadtrat gegen die selektive Protokollierung von Anfragen ausgesprochen. Wir haben uns bei den Ratskolleginnen und -kollegen und beim Bürgermeister für diese beeindruckende Unterstützung unseres Antrags bedankt. Anfragen von Stadträten an die Verwaltung werden nun ausnahmslos in der Niederschrift dokumentiert…
Pflasterzoll –
Unstrittig ist, dass unsere Vorfahren Pflasterzoll verlangten, wenn Fuhrwerke durch’s Neumarkter Tor in die Stadt fahren wollten. Strittig ist, aus welchem Haus heraus; aus dem „Schmidtmichel-Haus“ rechts hinterm Tor oder aus dem einst links vor dem Tor befindlichen, eventuell nur fälschlich als „Pflasterzollhäusl“ bezeichneten Häuschen, dessen Abriss vor ein paar Jahren hitzige Diskussionen entfachte. Pflasterzoll wird weiter kassiert, wenngleich nur von „Maschkerern“ am Unsinnigen Donnerstag.
Anfrage an die Verwaltung der Stadt Berching zum Thema Biodiversität
Der Verlust an Biodiversität in Flora und Fauna wird von Fachleuten als Problem eingeschätzt, das in seiner globalen Bedeutung den klimatischen Veränderungen nicht nachsteht. Inzwischen herrscht …
Antwort der Stadtverwaltung zu unserer Anfrage
Unser Antrag auf Präzisierung der Geschäftsordnung für den Stadtrat.
- Abstimmungsergebnis in der Stadtratssitzung vom 25.01.2022
Pressemitteilung vom 20. Dezember 2021
Offene Fragen zur Berle-Schließung
Die Verwaltung der Großgemeinde Berching hat den Betrieb des Berle-Bads wegen der finanziellen Folgen der Corona-Einschränkungen am 4. Dezember bis auf weiteres eingestellt. Überrascht waren davon nicht nur die Bürger, sondern auch viele Stadträte. …
Anfrage zur Corona bedingten Schließung des BERLE
Pressemitteilung vom 12. November 2021
Renovierungsbedarf am Friedhof
Im Berchinger Stadtrat herrscht überfraktionell die Meinung, dass am Friedhof Handlungsbedarf besteht. Bei einem Vor-Ort-Termin mit Verwaltung, Kirchenpfleger und Räten wurden erforderliche Renovierungsarbeiten und Begrünungen festgestellt. …
Pressemitteilung vom 1. September 2021
Empfehlungen zum Artenschutz auch für Kommunen
Auch an die Kommunen hat sich das bayerische Bauministerium mit konkreten Empfehlungen zum Artenschutz gewandt. Dies geht aus einer Antwort auf unsere Anfrage hervor. Wir hatten …
Pressemitteilung vom 12. August 2021
Nicht nur für Bürger/innen
Die bayerische Staatsregierung ruft mit einer aktuellen Handreichung Bürgerinnen und Bürger zu Natur- und Artenschutz im unmittelbaren Wohnumfeld auf. Das finden wir begrüßenswert. Wir meinen, …
Pressemitteilung vom 7. Juni 2021
Für Augenmaß im B299-Ausbau
Ein gesundes Augenmaß wünschen wir den Planern, wenn in einigen Jahren der Ausbau der B299 im südlichen Landkreis Neumarkt ansteht. In zwei Teilabschnitten will man die Strecke von Pollanten bis zur Kreisgrenze südlich von Plankstetten modernisieren. …
Pressemitteilung vom 9. März 2021
Unproduktive Diskussionen
Weil eigentlich Selbstverständliches in der Berchinger Verwaltung noch lang nicht selbstverständlich ist, kommt es in Ratssitzungen hin und wieder zu unproduktiven Diskussionen. Dissens herrscht zwischen Rat und Verwaltung über die Niederschriften der Ratssitzungen. …
Pressemitteilung vom 7. Januar 2021
Entwicklungsleitbild erarbeiten
Auch in der neuen Wahlperiode seit Mai 2020 erkennen wir keine Bemühungen im Rathaus, Zielorientierung in die Entwicklung unserer Gemeinde zu bringen. Corona kann nicht alles entschuldigen. Wir brauchen eine gemeinsame Reflektion darüber, wie Berchings Zukunft aussehen soll, auf welche Stärken wir bauen können und wieso. …
Pressemitteilung vom 25. September 2020
Sonderrecht beansprucht
Das unzeitgemäß absolutistische Amtsverständnis des Bürgermeisters war seit 2008 wiederholt Diskussionsstoff in Berching und ist es auch weiterhin. Der Bürgermeister beansprucht in Beratungen das Sonderrecht, ohne Rücksicht auf die Reihenfolge der Wortmeldungen jederzeit das Wort führen und Redner …
Laubwald bei Pollanten im Frühling.
Pressemitteilung vom 21. September 2020
DFBerching unterstützt Antrag
Einen Antrag auf saisonale Sperrung der Johannesbrücke hat die CSU-Fraktion im Berchinger Stadtrat eingebracht. Wir stimmen der angesprochenen Problemlösung in der Substanz zu. In der konkreten Ausgestaltung gilt es zu vermeiden, Verkehrsbelastungen in angrenzende enge Gassen zu verlagern. …
Pressemitteilung vom 23. Juli 2020
Plötzlich strategisch
Ganz beiläufig erfuhren Berchings Stadträte kürzlich im Haupt- und Finanzausschuss, dass „die neue Marketingstrategie der Stadt Berching um die Vermarktung der Kulturhalle erweitert“ wurde. Längergedienten Räten ist weder eine alte, noch eine neue Strategie bekannt. …
Freie Wähler Berching und Demokratisches Forum Berching:
Gemeinsame Pressemitteilung
Postenbesetzung und Wählerwille
Man kann Berchings CSU für das gute Ergebnis bei der Kommunalwahl im März gratulieren. Im Überschwang der Freude sollten jedoch gute demokratische Gepflogenheiten, zeitgemäße Personalentscheidungen und der Beitrag für eine kooperative Atmosphäre mit den anderen politischen Gruppierungen nicht über Bord geworfen werden. …
Verspäteter Haushaltsentwurf vom DF-Berching abgelehnt.
Dem Wahlkampf geschuldet und durch die Covid-19-Pandemie verschoben wurde am 07.04. der Haushalt für das Jahr 2020 abgesegnet. …
Unsere Nachbetrachtung der Kommunalwahl 2020
Die Kommunalwahl 2020 ist gelaufen. Wir machen kein Hehl daraus, dass wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten …
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