Berching, 07. April 2020
Dem Wahlkampf geschuldet und durch die Covid-19-Pandemie verschoben wurde am 07.04. der Haushalt für das Jahr 2020 abgesegnet. Abgesegnet, denn wie bereits aus der Stadtverwaltung an die Zeitung berichtet, wird der Haushalt im Jahr 2020 nicht so ausfallen wie er aufgestellt wurde. Es ist zu erwarten, dass die Einnahmen nicht dem Ansatz entsprechen.
Aber auch sonst ist der Ansatz deutlich überzogen. Der Vermögenshaushalt steigt von 14,6 Mio € in 2019 auf 19,8 Mio € um 35 %. Wer soll diese Investitionen umsetzen?
In den letzten Jahren wurden jeweils nur etwas mehr als die Hälfte der geplanten Investitionen umgesetzt.
Jahr Ansatz Realisiert Anteil
2019 14.629.000 € 8.147.99,12 € 55,7 %
2018 11.527.500 € 6.498.628,17 € 56,4 %
2017 10.115.500 € 5.464.724,01 € 54.0 %
Welche Investitionen sind geplant? Die Schule steht nicht im Vordergrund. Für dieses Jahr sind 200.000 € für die Sanierung geplant. Erst ab 2022 sind jeweils 5 Mio. angesetzt. Seit mehreren Jahren wird die Schulsanierung verschoben: im Jahr 2017 waren für 2019 2 Mio. € eingeplant. 2018 für 2020 nur noch 1 Mio. € und 2019 für 2020 nur noch 500 Tsd €. Mit dieser Entwicklung des Finanzplanes wird der Stadtrat vorgeführt.
Wo bleiben die Investitionen dann, wenn nicht in der Schule? 4,4 Mio. gehen in die Städtebauförderung in Berching und Plankstetten. Alles andere verteilt sich über viele Einzelprojekte. Es ist nicht zu erwarten, dass die alle umgesetzt werden. Also bleibt alles so wie in den letzten Jahren: Große Planung und der Bürgermeister kann sich aussuchen was er umsetzen will.
Es ist nicht der Sinn eines Haushalts- und Finanzplanes, dass eine überzogene unrealistische Planung aufgestellt und nur zur Hälfte umgesetzt wird.
Aus diesem Grund haben die beiden Stadträte des Demokratischen Forums Berching dieser Vorlage nicht zugestimmt.
Maria Meil 08462-1897
Werner Stork 08462-27231
Demokratisches Forum